Teddybären und Brandsätze
CSU will wieder nach Syrien abschieben
Was passiert zum Beispiel in Neumünster, Schleswig-Holstein, wenn früh um halb sieben ein Zug mit 400 Flüchtlingen aus München einfährt, der eigentlich mitten in der Nacht hätte kommen sollen? Laut lokaler Presse hingen in der Bahnhofshalle am Dienstagmorgen Plakate mit der Aufschrift »Refugees Welcome«, der Landesinnenminister und der Oberbürgermeister standen bereit - und Dutzende Bürger hatten stundenlang ausgeharrt, um nun Wasserflaschen und Obst zu verteilen.
Solche Szenen schienen noch vor wenigen Wochen kaum denkbar. Doch nun wiederholen sie sich im ganzen Land. »Pro Asyl« sieht sich inzwischen von individuellen Hilfsangeboten überrannt und zu dem Hinweis veranlasst, man könne als Bundesorganisation »per E-Mail und Telefon nicht vermittelnd tätig werden«. Die Zeitung »Bild«, die in den 90ern mit aberwitziger Hetze aufgewartet hatte, gibt Tipps für Helfer. Die Telekom will Flüchtlingslager mit Internet versorgen. Mancherorts ertrinken diese geradezu in gespendeten Teddybären.
Zugleich gibt es aber auch Szenen anderer Art. In Freiburg im Breisgau räumte die Polizei am Dienstag ein »Willkommenszelt«, das die Initiative »No Lager« auf einer Brachfläche errichtet hatte, die einer Baumarktfirma gehört. Zwei Menschen wurden festgenommen.
Gleichfalls in Baden-Württemberg wird der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg bei Tübingen weiter untersucht. Dabei hatten sich am Montag mehrere Menschen verletzt. Mehr als 80 Bewohner, zumeist aus Gambia und den Balkanstaaten, wurden in eine Festhalle gebracht. In Thüringen wird nach den Unbekannten gefahndet, die wohl aus politischen Motiven eine Unterkunft in Rockensußra angezündet hatten. Ein Feuer in Eppingen im Norden Baden-Württembergs scheint auf einen Defekt zurückzugehen.
Bundespräsident Joachim Gauck sprach kürzlich mit Blick auf Flüchtlinge vom hellen und »dunklen« Deutschland - die Politik spielt auf beiden Seiten. Am Dienstag präsentierte die CSU Forderungen nach einer härteren Bestrafung von »Schleppern«. So soll eine Mindeststrafe von drei Monaten greifen, auch Mietautos sollen eingezogen werden können, wenn sie zum Transport von Flüchtlingen dienten. Doch sind die Gesetze wirklich so lasch? In Berlin wurde ein 30-jähriger Ägypter am Dienstag zu fast vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte gestanden, am Transport von 236 Menschen aus Syrien von Italien nach Deutschland und Dänemark beteiligt gewesen zu sein - für jeweils 700 Euro.
Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Clemens Binninger (CDU) wollen neue Grenzkontrollen in der EU erwägen. Und am Dienstag forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Max Straubinger, selbst nach Syrien wieder abzuschieben: »Nicht überall in Syrien wird gekämpft«, so Straubinger. Es gebe Regionen dort, wo es sich leben lasse. Sei man jetzt nicht konsequent, drohe die Hilfsbereitschaft der Deutschen zu verblassen.
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