Nahles will Flüchtlinge in Arbeit bringen
Maßnahmen sollen bis zu 1,1 Milliarden Euro kosten
Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles will die zugereisten Flüchtlinge mit dem Einsatz von 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. »Ziel muss es sein, dass die Menschen, die zu uns kommen, zügig in Arbeit kommen«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Beratung des Bundeshaushaltes 2016 im Bundestag.
Die Sozialkosten zur Hilfe zum Lebensunterhalt bezifferte sie auf ein bis zwei Milliarden Euro, abhängig von der Zahl der Asylanträge, der Anerkennungen und vom Familiennachzug. Damit gab Nahles Hinweise darauf, wie sich die im Grundsatz beschlossenen Mehrausgaben des Bundes aufteilen könnten.
»Aus den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und Kollegen werden«, versprach Nahles. »Am liebsten wollen die Leute für sich selbst sorgen.« Dafür seien unter anderem zusätzliche Dolmetscher in den Jobcentern nötig. Alleine für berufsbezogene Sprachförderkurse würden im kommenden Jahr 180 Millionen Euro zusätzlich gebraucht.
Nahles machte deutlich, dass sie dauerhaft höhere Investitionen für notwendig hält. »Es wird nicht damit getan sein, dass wir jetzt für ein Jahr auf Krisenmodus schalten«, sagte sie. Befristete Stellen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit würden keineswegs ausreichen.
Der Bedarf an Qualifizierung bei den Zugereisten sei groß. »Nicht einmal jeder Zehnte kann direkt in Arbeit und Ausbildung kommen«, konstatierte Nahles. Mitarbeiter der Agentur für Arbeit sollten deswegen bald in vielen Städten so früh wie möglich in die Aufnahmeeinrichtungen gehen, um den konkreten Bedarf an ergänzenden Qualifizierungen am Einzelfall zu ermitteln.
Für Menschen, die aus den Staaten des westlichen Balkans nach Deutschland kommen wollen, plant Nahles ein jährliches Kontingent von bis zu 20 000 Arbeitsvisa, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für die Bundesrepublik haben. Unter diesen Menschen dürften allerdings nicht diejenigen sein, die wegen Diskriminierung und Ausgrenzung in Südosteuropa ihre Heimatländer verlassen. Die Bundesregierung will diese Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen, sondern sie schnell wieder abschieben.
Zugleich trat Nahles den Befürchtungen entgegen, der nun entstandene »finanzielle Druck« wegen des Zuzugs der Schutzsuchenden könnte andere sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben gefährden. Sie werde ihre Agenda umsetzen, »auch wenn uns alle ein ganz anderes Thema bewegt«. Priorität habe weiterhin die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, erklärte Nahles. Sie will rund 40 000 Arbeitsplätze für Menschen staatlich bezuschussen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Die Opposition kritisierte diese Pläne angesichts von gut einer Million Langzeitarbeitslosen als völlig unzureichend.
Als Nächstes will Nahles außerdem das geplante Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorlegen. Es gehe dabei nicht darum, diese Vertragsformen abzuschaffen, stellte die Ministerin klar. Allerdings dürften beispielsweise Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Agenturen/nd
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