US-Demokraten verhindern Blockade des Iran-Abkommens

Washington. Präsident Barack Obama hat eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindern können. Die oppositionellen Republikaner verfehlten am Donnerstag in der Parlamentskammer im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit der Islamischen Republik ablehnen sollte. Sie hätten für ihr Vorhaben 60 der 100 Stimmen benötigt, das Votum ging aber 58 zu 42 aus. Damit scheint Obama das wohl wichtigste außenpolitische Projekt seiner beiden Amtszeiten gesichert zu haben.

»Diese Abstimmung ist ein Sieg für die Diplomatie, für die amerikanische nationale Sicherheit und für den Schutz und die Sicherheit in der Welt«, teilte Obama nach dem Senatsvotum mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag erneut für das Abkommen stark gemacht.

In der Vereinbarung hatten sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass der Iran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und auch die Uran-Bestände drastisch reduziert werden. Außerdem bekommen Kontrolleure intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Sollte das Land gegen die Auflagen verstoßen, werden die Strafmaßnahmen aber wieder aktiviert.

»Das heutige Ergebnis war klar, entscheidend und endgültig«, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. »Es besteht nun kein Zweifel, dass der US-Kongress die Fortsetzung dieser historischen Vereinbarung erlauben wird.« Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht. »Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat«, sagte er nach der aus seiner Sicht gescheiterten Abstimmung. Obama hatte sich intensiv im Senat um Rückendeckung für das Abkommen bemüht.

Zwar hat der US-Kongress, der sich in dem langen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen. Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass ein weiterer Anlauf zur Blockade, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.

Das hinderte die dortigen Republikaner nicht daran, die Vereinbarung weiter zu torpedieren. Mit 245 zu 186 stimmten sie am Donnerstag für eine Resolution, derzufolge Obama dem Kongress nicht alle Unterlagen zum Deal übermittelt hat, wie es im Gesetz zum Mitspracherecht des Kongresses vorgesehen ist. Konkret geht es um die Nebenabsprachen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Kontrollen in iranischen Atomanlagen.

Das Abgeordnetenhaus wollte am Freitag auch über den Deal selbst abstimmen sowie über ein Vorhaben, das Obama vom Aufheben von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abhalten soll. Die Streichung empfindlicher Strafmaßnahmen war in den Verhandlungen eine wichtige Zusage des Westens an den Iran. Obama hat für jegliche solcher Gegenmaßnahmen jedoch sein Veto angekündigt und hat zudem die öffentliche Rückendeckung von genügend demokratischen Senatoren, um eine Überstimmung seines Vetos zu verhindern. dpa/nd

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