Weniger ohnmächtig
Uwe Kalbe über einen kleinen Hoffnungsschimmer in Sachen Datenschutz
Die Sache klingt so einfach und einleuchtend. Das massenhafte Sammeln personenbezogener Daten birgt die Gefahr, dass sie missbraucht werden. Und die einfachste Art, dies zu vermeiden, wäre, sie nicht erst zu sammeln. Doch zu viele mächtige Interessenten sorgen dafür, dass jeder Facebook-Nutzer, ob groß, ob klein, seine Daten für einen angemessenen Preis hält für das Vergnügen ungehemmter Kommunikation.
Man muss nicht der Einsiedelei anhängen, um über die Handreichungen von Facebook und Co. für die US-amerikanischen Geheimdienste beunruhigt zu sein. Auch wenn die Grenzen fließend sind und die EU-Kommission den US-Standard in Sachen Datenschutz dem europäischen schon längst gleichstellt - Generalanwalt Bot hat in seinem Schlussantrag solche Unterschiede offenbar zugrunde gelegt. Sich dem Ausspionieren durch die NSA zu entziehen, so weit es geht, wäre allein Grund genug, den Österreicher Maximilian Schrems zu unterstützen. Doch natürlich geht es bei seiner Klage um europäische Standards. Diese zu verteidigen, ist nicht nur aus prinzipiellen Datenschutzgründen sinnvoll. Sondern auch deshalb, weil bei den Verhandlungen über ein neues »Safe Harbour«-Abkommen der EU mit den USA soeben die Regeln für künftige Datenübermittlungen festgelegt werden. Ohnmacht ist dabei kein guter Verhandlungsführer.
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