Führender US-Republikaner Boehner tritt zurück
Politikveteran gibt Druck der Hardliner seiner Partei nach und zieht sich von Vorsitz des Repräsentantenhauses zurück
Berlin. Unter dem Druck des erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA, John Boehner, seinen Rücktritt angekündigt. Boehner werde Ende Oktober sein Amt niederlegen, teilten Parteikollegen am Freitag in Washington mit. Boehner will Berichten zufolge auch seinen Sitz im Abgeordnetenhaus aufgeben.
Boehner ist der führende Politiker der oppositionellen Republikaner und protokollarisch die Nummer drei im Staat. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus sowie im Senat, den beiden Kammern des US-Kongresses, über eine Mehrheit. Mit zahlreichen Initiativen machten sie Präsident Barack Obama von der Demokratischen Partei in den vergangenen Monaten das Regieren schwer. Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner kritisierten Boehners Kurs hingegen noch als zu kompromissbereit. Sein Abgang dürfte ein intensives Gerangel um die Nachfolge auslösen.
Boehner (65) war fast fünf Jahre lang auf dem Posten, einem der wichtigsten in der US-Politik – er hatte aber fast von Anfang an Probleme, seine gespaltene Fraktion zusammenzuhalten. Mit dem Erstarken der Tea-Party-Bewegung wurde es zunehmend schwierig für ihn, Kompromisse in politischen Streitigkeiten mit den Demokraten und Präsident Barack Obama zu erreichen.
In der jüngsten Zeit versuchte Boehner, einen für alle akzeptablen Plan zu erarbeiten, um die Regierung nach Ablauf des Haushaltsjahres Ende September zumindest vorläufig finanziell flüssig zu halten. Radikalkonservative Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz davon abhängig gemacht, dass Mittel für eine Einrichtung gestrichen werden, die neben Gesundheitsbetreuung für Frauen auch Abtreibungen durchführt. Obama und die meisten Demokraten haben das abgelehnt.
Boehners politische Karriere begann in den 1980er Jahren im Abgeordnetenhaus seines Heimatstaats Ohio, Ende 1990 wurde er erstmals in den Kongress in Washington gewählt. Ab dem Jahr 2006 leitete er die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus und führte seine Partei bei den Kongresswahlen im November 2010 zu einem triumphalen Sieg. Die Republikaner übernahmen damals die Macht im Repräsentantenhaus, im Januar 2011 wurde Boehner als »Speaker« bestimmt. AFP/nd
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