Abkommandiert zum Asyldienst
Soldaten des Wachbataillons unterstützen das LAGeSo bei der Flüchtlingsregistrierung
Das Schild »Abschiebegewahrsam,« ist notdürftig überklebt. Wo Berlin in der Kruppstraße 15 in Moabit früher Asylsuchende vor der Abschiebung einsperrte, werden heute die Flüchtlinge erfasst. Beim Anblick des NATO-Drahts, der Mauern und der Gitter bekommen bei der Ankunft nicht wenige der Neuankömmlinge Angst. Sogenannte Sprachmittler weisen die Flüchtlinge deshalb bereits im Shuttle der BVG zur Kruppstraße darauf hin, dass sie nicht in ein Gefängnis kommen, auch wenn es von außen so aussieht. »Der NATO-Draht wird nicht heruntergenommen«, sagt der Leiter der polizeilichen Führungsgruppe, Stefan Preuß. Modernisierungsmaßnahmen seien nur für das Innere der »Bearbeitungsstraße« der Polizei geplant, die in der Kruppstraße normalerweise Gefangene bei Großeinsätzen wie am 1. Mai erfasst. Angesichts von 10 000 neuen Flüchtlingen in den vergangenen drei Wochen und fast täglich neuer Sonderzüge und Busse aus München mit Menschen aus dem Nahen Osten leistet die Polizei Amtshilfe und hat ihr Gebäude dem überlasteten Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zur Verfügung gestellt.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) machte sich am Freitag mit einem großen Presseaufgebot selber ein Bild vor Ort. Bis zu 500 Flüchtlinge können in der Kruppstraße täglich registriert und erfasst werden. Im Innenhof des ehemaligen Abschiebeknastes sind drei Zelte aufgebaut. Hier gibt es gegen einen ausgeteilten Gutschein etwas zu essen. Zuvor müssen die Flüchtlinge aber gleich nach dem Ausladen aus den Bussen erst einmal mehrere Stationen durchlaufen. Es werden Fotos gemacht und eine Mappe mit den später wichtigen Unterlagen angelegt: Berlin-Ticket, Kostenübernahmen für eine Unterkunft sowie Krankenschein sind darin enthalten. Polizisten behandeln die Asylsuchenden zudem erkennungsdienstlich. Neben dem Foto werden Fingerabdrücke genommen, die bei der »Fast ID«-Abteilung in Minutenschnelle mit Datenbanken der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden. So wollen die Behörden Gesuchte identifizieren oder Flüchtlinge herausfiltern, die sich bereits in einem anderen Bundesland registriert haben. »Wir haben das Problem, dass das LAGeSo die elektronischen Systeme der Polizei nicht nutzen darf«, sagt Senator Czaja. Es gebe aber Gespräche mit den Innenbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit die Landesbehörden die elektronischen Systeme übernehmen dürfen.
An anderer Stelle bekommt das notorisch überforderte LAGeSo bereits Unterstützung vom Bund. 15 Bundeswehrsoldaten helfen bei der Registrierung der Flüchtlinge in der Kruppstraße aus - in voller Uniform, was aber laut der Soldaten kein Problem sei. Bald sollen es sogar 50 sein. »Das Wachbataillon stellt Soldaten im Rahmen der Aktion Helfende Hände«, sagt Kapitänleutnant Patrick Gallus. Nach einer »Schnellschulung« von einem Tag geht es in den Einsatz, der bisher auf drei Wochen angesetzt ist. Auch an dieser Stelle sind die 170 Sprachmittler gefragt, den Flüchtlingen zu erklären, warum sie es bei ihrem Asylbegehren mit Soldaten zu tun haben.
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus stößt sich unterdessen gar nicht so sehr daran, dass Soldaten eingesetzt werden. »Störend ist, dass sie in Uniform da sind«, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş dem »nd«. Es sei fragwürdig, dass die vielen Menschen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten gleich mit Uniformierten konfrontiert würden. Auf Dauer müsse der Senat endlich Mitarbeiter beim LAGeSo einstellen und die Organisation auf andere Beine stellen. Planungen für eine neue Aufnahmestelle in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf sind laut Senat weit gediehen, Mitte Oktober soll es losgehen.
Für Flüchtlinge wie Ahmad aus Aleppo ist es vermutlich egal, wer die Registrierung durchführt und wo sie stattfindet. Den jungen Syrer hatte das »nd« in dieser Woche bereits vor der Erstaufnahmestelle in der Turmstraße getroffen. Mit seinen Freunden ist Ahmad an diesem Freitag auf eigene Faust in die Kruppstraße gekommen. Nach dem ewigen Warten vor dem LAGeSo geht es hier immerhin voran. »We love you« - »Wir lieben Euch«, sagt Ahmad, bevor er im Essenszelt verschwindet.
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