Frankreich droht mit TTIP-Ausstieg
Brüssel reagiert ausweichend auf Kritik an Freihandelsabkommen mit den USA
Brüssel. Brüssel hat ausweichend auf die französische Kritik an den Freihandelsgesprächen mit den USA reagiert. Die EU-Kommission habe die Äußerungen des Pariser Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl zur Kenntnis genommen und sei daran interessiert, die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP voranzubringen, sagte ein Behörden-Sprecher am Dienstag.
Fekl hatte gegenüber der französischen Regionalzeitung »Sud Ouest« am Montag in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert, dass die US-Amerikaner in den Verhandlungen bisher keine ernsthaften Angebote gemacht hätten. Diese Aussage betreffe die öffentlichen Beschaffungsmärkte oder den Bereich Agrar. Falls es keine Bewegung gebe, sei Paris für alle Optionen offen, auch für einen Stopp der Verhandlungen.
Erst im Juni hatten die weltweit wichtigsten Industriestaaten in der G7-Gruppe beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen. Vereinbarungen für die Umrisse eines Pakts sollten vorzugsweise bis zum Jahresende stehen - Diplomaten halten diesen Zeitplan jedoch für unrealistisch.
Die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« soll laut dessen Befürwortern zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen führen. Kritiker befürchten allerdings, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.
Die elfte Runde der Verhandlungen ist nach Angaben des Kommissionssprechers in der zweiten Oktoberhälfte in den USA geplant. Der Ort blieb offen. dpa/nd
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