Bullerjahn will Abschied von der Politik nehmen

Berlin. In Sachsen-Anhalt kündigt sich das Ende einer sozialdemokratischen Politkarriere an: Finanzminister Jens Bullerjahn will nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« im kommenden März nach den Landtagswahlen aufhören. Er habe dies intern bereits angekündigt und auch der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde gegenüber erklärt haben, sie müsse keine Rücksicht mehr auf ihn nehmen und auch nicht mit ihm planen, so berichtet das Blatt. Dass Bullerjahn, der 2011 seinen Wahlkreis direkt gewonnen hatte und seit über 25 Jahren in der sachsen-anhaltischen SPD an führender Stelle aktiv ist, im kommenden Jahr nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, steht schon seit einigen Monaten fest.

Die frühere Bundesgeschäftsführerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke reagierte auf Bullerjahns Rückzug mit den Worten, »bei aller Kritik und Kontroverse bleibt Respekt. Und ein Loch in der SPD«.

Bullerjahn war 2006 und 2011 Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, er wurde Finanzminister in der schwarz-roten Koalition in Magdeburg. Früher verband ihn ein enges Verhältnis mit dem Linkspartei-Fraktionschef Wulf Gallert - als Parlamentarische Geschäftsführer zogen sie beim so genannten »Magdeburger Modell« die Fäden, einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung der SPD. Bullerjahn sitzt seit 2005 auch im Bundesvorstand der SPD und ist seit knapp zehn Jahren Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der SPD. Zuletzt hatte er sich mit Vorwürfen auseinanderzusetzen, er habe einem Parteifreund Steuergeschenke gewährt. Auch der Koalitionspartner CDU hatte sich entsprechender Kritik des Landesrechnungshofs angeschlossen. nd