Spanien entscheidet: Wahlen am 20. Dezember
Regierungschef Rajoy gibt späten Termin bekannt - und steht vor Verlust der Mehrheit / Konservative PP in Umfragen vorn / PSOE rund 5 Prozent dahinter / Linke Podemos derzeit bei knapp 16 Prozent, Izquierda Unida bei rund 4 Prozent
Berlin. Die Parlamentswahl in Spanien wird am 20. Dezember stattfinden. Das kündigte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Donnerstagabend im Fernsehsender Antena 3 an. Der konservative Regierungschef hatte bei den Wahlen im Jahr 2011 eine absolute Mehrheit für seine Partei erzielt.
Allen Umfragen zufolge dürfte Rajoy es diesmal schwer haben, seinen Erfolg von 2011 zu wiederholen. Damals hatten die Wähler die sozialdemokratische Regierung auch wegen der Folgen der Finanzkrise abgestraft, die 2008 ihren Lauf nahm. Spanien leidet immer noch unter einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 22 Prozent. Umfragen sagen Rajoys konservativer Volkspartei zwar einen Sieg, aber auch den Verlust der absoluten Mehrheit voraus. Auf den zweiten Platz kämen die oppositionellen Sozialdemokraten der PSOE.
In jüngsten Umfragen stand die konservative PP von Rajoy um die 18 Prozent, die sozialdemokratische PSOE folgte auf dem zweiten Platz mit Werten von 22 bis 25 Prozent. Podemos erreichte um die 16 bis 18 Prozent, die linke Izquierda Unida kam auf rund 4 Prozent. Die bürgerlich liberale neue Partei Ciudadanos steht bei Werten zwischen 13 und 16 Prozent.
Die Auswirkungen der Finanzkrise und der krisenpolitische Kurs der etablierten Parteien hatten unter anderem auch dazu geführt, dass Podemos als neuer politischer Akteur in Spanien Tritt fassen konnte. Das linke Bündnis gilt als Schwesterpartei der griechischen SYRIZA-Partei. Podemos stand in Umfragen im Juni bei 23 Prozent, danach fielen die Werte auf 15 Prozent im Juli - wohl unter dem Eindruck der schwierigen Verhandlungen von SYRIZA mit den Gläubigern.
Die Wahlen sind nun auf einen sehr späten Termin gelegt worden, die laut Verfassung denkbare Zeitspanne hätte auch eine frühere Abstimmung zugelassen. Eine Ansetzung der Wahl eine Woche früher hätte den Nachteil gehabt, dass das Parlament sich dann in der Weihnachtszeit hätte konstituieren müssen, sagte Rajoy. »So werden wir damit etwas mehr Zeit haben, und zwar bis zum 14. Januar.« Nach spanischem Recht kann der Regierungschef den Wahltermin praktisch frei festlegen. Die Abstimmung muss allerdings vor Ablauf der Legislaturperiode von vier Jahren abgehalten werden. Agenturen/nd
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