Wer zuletzt jubelt ...
Grit Gernhardt hofft auf positive Folgen des Facebook-Urteils
Die Datenschützer jubeln, die TTIP-, CETA- und TISA-Gegner jubeln, Edward Snowden jubelt. Und Facebook juckt es nach eigenen Angaben überhaupt nicht, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Da wundert sich der Laie und der Fachmann kratzt sich irritiert am Kopf: Sind jetzt etwa nicht alle Daten, die Internetnutzer bei sozialen Netzwerken, Online-Versandhäusern oder Suchmaschinen eingeben, vor dem Zugriff der US-Geheimdienste sicher?
Leider ist es nicht so einfach. Weder wird die transatlantische Datenübertragung nach dem Ende von »Safe Harbor« nun einfach gestoppt, noch greift das Urteil direkt in die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den EU- und den US-Datenschutzregeln ein. Geklärt wurde allerdings eines ein für alle mal: Die USA sind derzeit kein sicherer Datenhafen. Ob sie das jemals werden, ist fraglich. Die Entscheidung aus dem Luxemburger Gerichtssaal könnte somit, wenn auch nicht direkt, so doch indirekt weitreichende Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen haben.
Derzeit laufen die Gespräche über mehrere Freihandelsabkommen. Hauptstreitpunkt der Verhandlungspartner und einer der Hauptkritikpunkte der Gegner ist der Datenschutz. Die EU könnte nach dem »Safe-Harbor«-Urteil deutlich gestärkt in die Verhandlungen gehen. Möglicherweise jubeln also nicht Konzerne wie Facebook zuletzt, sondern doch die Datenschützer.
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