Druck von rechts

Angela Merkel gilt nicht als Visionärin. Die Kanzlerin lässt große Probleme zumeist auf sich zukommen und ändert erst dann ihr Vorgehen, wenn die Schwierigkeiten weit fortgeschritten sind. Nach der Atom- und Griechenlandpolitik lässt sich dies nun auch im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, beobachten. Konzepte, wie alle Schutzsuchenden menschenwürdig untergebracht werden können, hat Merkel nicht. Das wurde auch in einem Fernsehinterview deutlich, das sie nun der ARD gegeben hat. Nach einer zwischenzeitlichen Grenzöffnung ließ sich die Kanzlerin vor wenigen Wochen als Helferin feiern. Doch inzwischen setzt sie wieder auf Abschottungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang kündigte Merkel einen verstärkten »Schutz der EU-Außengrenzen« an. Das Sterben dort wird wegen fehlender legaler Fluchtwege weitergehen.

Dabei müsste der Bundesregierung längst klar sein, dass Flüchtlinge trotz aller auf dem Weg in die EU drohenden Repressionen versuchen werden, in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten Zuflucht zu finden. Denn viele von ihnen haben nichts mehr zu verlieren. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung und bitterer Armut. Von der Kanzlerin können sie nicht mehr allzu viel erwarten. Wenn diese wieder einmal einen Kurswechsel vornehmen sollte, ist zu befürchten, dass sie auf ihre rechtskonservativen Kritiker in der Union zugehen wird. Das würde weitere Verschärfungen in der Asylpolitik bedeuten.