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Katja Herzberg zum Dialog der EU mit der Türkei über Flüchtlinge
Während die Bomben auf eine Friedensdemonstration in Ankara am Sonnabend für die progressiven Kräfte im Land eine Zäsur darstellen, bleibt die EU auf ihrem Kurs, mit Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Deal in der Flüchtlingsfrage auszuhandeln. Beim EU-Gipfel Ende der Woche soll eine entsprechende milliardenschwere Vereinbarung geschlossen werden. Die führenden EU-Politiker machen sich damit für Menschenrechtler und Demokraten in der Türkei unglaubwürdig, aber mehr noch für alle Flüchtlinge, die derzeit versuchen, über die Türkei nach Westeuropa zu gelangen. Denn wichtigstes Ziel des Aktionsplans ist die Abschottung vor weiteren Asylsuchenden.
Nähmen die EU-Chefs ihre eigene Grundrechtecharta ernst, die Türkei unter Erdogan dürfte für sie kein Partner sein - weder in Form eines allgemeinen EU-Beitritts noch konkret bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Warum ist sie es doch? Es bleibt einzig der Schluss, dass sich beide Regime stärker ähneln, als sie selbst zugeben wollen.
Über die Abhängigkeiten gibt es keinen Zweifel: Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Europa gelangen, kommen über die Türkei. Die EU will, dass Erdogan seine Grenzen dicht hält, er selbst will Flüchtlinge - insbesondere Kurden aus Syrien - fernhalten und »Schutzzonen« vor der türkischen Grenze einrichten. Die geplante Vereinbarung könnte ein Geschäft zum Vorteil beider Seiten werden - auf Kosten der schutzsuchenden Menschen.
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