Partido Socialista strebt Linksregierung in Portugal an
PS-Parteichef startet Verhandlungen mit Bloco de Esquerda und CDU / Knackpunkte dürften Krisenpolitik und Kürzungsauflagen werden
Berlin. Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann Verhandlungen mit anderen Linksparteien im Parlament, um die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abzulösen. Bis zum Ende der Woche werde man sehen, ob die Grundlage für eine gemeinsame Regierung der Linken vorhanden sei, sagte Costa am Montagabend nach einem Treffen mit Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva in Lissabon.
Der PS-Parteichef hatte zuvor Gespräche mit der Sprecherin des Linksblocks (Bloco de Esquerda), Catarina Martins, geführt. Es habe dabei eine »Annäherung in einer Reihe von Punkten« gegeben, berichtete er. Die BE-Sprecherin betonte: »Nun wird klar, dass die Regierung von Passos Coelho am Ende ist.« Costa kündigte an, in den kommenden Tagen solle in Verhandlungen mit dem Linksblock geprüft werden, ob die noch bestehenden Differenzen überbrückt und die Grundlagen für eine stabile Regierung geschaffen werden könnten. Das von den Kommunisten geführte Bündnis CDU hatte sich zuvor bereiterklärt, ein linkes Regierungsbündnis zu unterstützen.
Das Mitte-Rechts-Bündnis namens Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos Coelho war aus der Wahl am 4. Oktober erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Die linken Oppositionsparteien PS und BE sowie das von den Kommunisten geführte Bündnis CDU errangen zusammen mehr als die Hälfte der Sitze.
Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte Passos Coelho in der vorigen Woche mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ein Gespräch des amtierenden Regierungschefs mit dem bisherigen Oppositionsführer Costa blieb jedoch ohne Ergebnis. Ein Regierungsbündnis der drei linken Parteien galt bislang vor allem aufgrund großer Differenzen in der Finanzpolitik als praktisch ausgeschlossen. Der Linksblock und die Kommunisten lehnen die von den Gläubigern abverlangten Kürzungsauflagen und die austeritätsorientierte Krisenpolitik in Europa grundsätzlich ab. Die Sozialisten treten dagegen nur für eine Modifikation der Kürzungspolitik ein. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
