Hetze gegen Flüchtlinge: Berlinerin verurteilt
Fünf Monate Haft auf Bewährung für Hass-Aufruf auf Facebook / 29-Jährige bezeichnet Äußerung als »großen Fehler«
Berlin. Eine Berlinerin ist nach Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die 29-Jährige habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, befand ein Amtsgericht am Freitag. Angesichts der Zunahme von Hassäußerungen im Internet sei »aus generalpräventiven Gründen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerlässlich«, begründete die Richterin. Die Strafe entsprach dem Antrag des Staatsanwalts.
Die geständige Angeklagte aus dem Stadtteil Marzahn hatte im April 2015 bei Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dazu schrieb Sie unter anderem: »Weg mit dem Dreck!« Wenn der Staat das nicht verstehe, würden »noch viel mehr Asylheime brennen... hoffentlich dann mit vernagelten Türen«.
Die bis dahin nicht vorbestrafte Frau habe »gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt« sowie zu Gewalt und Willkür aufgefordert, so die Anklage. »Derartige Äußerungen vergiften das gesellschaftliche Klima, so etwas hat Auswirkungen - Anschläge auf Asylbewerberheime sind exorbitant gestiegen«, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Der Staat müsse ein deutliches Zeichen setzen.
Die 29-Jährige hatte im Prozess von einem »großen Fehler« gesprochen. Sie befinde sich wegen einer schweren Erkrankung in einer auch finanziell sehr schwierigen Situation. »Der Kommentar war total überzogen, ich habe mich im Ton vergriffen«, sagte sie. Ihr sei klar, dass Flüchtlingen geholfen werden müsse. Aus »Wut über die Politik« sei es zu dem inzwischen gelöschten Text gekommen. Die Strafe nehme sie an. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
