Kritik an Türkei zurückgehalten
EU stoppt Fortschrittsbericht
Berlin. Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurück. Die Veröffentlichung des Berichts, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, meldete die »Welt am Sonntag«. Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des Reports meldete, wird darin scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es »bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit« gebe. Politische Aktivisten und Journalisten würden »eingeschüchtert« und durch »übermäßigen Einsatz von Gewalt« in ihren Grundrechten behindert. AFP/nd
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