Vergifteter Vorschlag
Uwe Kalbe zur Idee, die Schwarze Null für Integration außer Kraft zu setzen
Die SPD hat sich schon vor Jahren dem Diktat der Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalte ergeben - ungeachtet aller Argumente für Wachstum oder öffentliche Daseinsvorsorge. Ausgerechnet jetzt, im Angesicht wachsender Flüchtlingszahlen, stellen SPD-Vize Ralf Stegner und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Schwarze Null in Frage. Ein Investitionspaket sei wichtiger, so Fahimi. 20 Milliarden Euro will Stegner dem Knauserich Schäuble abspenstig machen.
Wenn sie dieser Geistesblitz doch nur früher ereilt hätte! Wie gern hätte man ihnen zugestimmt, denn freilich ist das öffentliche Wohlergehen wichtiger als der kompromisslose Ehrgeiz eines Pfennigfuchsers. Doch was würde jetzt passieren, wenn die eiserne Regel des Sparens, die der Bevölkerung als unumstößliche Wahrheit tief ins Bewusstsein gepflanzt wurde, außer Kraft gesetzt würde, weil Flüchtlinge einen Integrations- und also Finanzbedarf auslösen? Wasser würde sich auf die Mühlen aller Warner und Hetzer ergießen, die in der Integration von Flüchtlingen den unausweichlichen Untergang des Abendlandes sehen. Denn natürlich würde die Debatte über Gegenfinanzierung und Begleichung der Schulden einsetzen, bevor noch irgendein zusätzlicher Flüchtling einen Kurs besucht hätte. Beim Geld hört bekanntlich die Gastfreundschaft auf.
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