Kommunale Zeitenwende

Die kleine Solaranlage der Berliner Stadtwerke an sich mag unbedeutend sein. Gerade mal 180 Mieter könnten theoretisch Grünstrom vom eigenen Dach beziehen. Der Startschuss für die Anlage am Donnerstag in Pankow könnte in den Geschichtsbüchern dennoch einmal als Beginn der kommunalen Energiewende gewürdigt werden: Schließlich zeigt das Mieterstrom-Modell, dass kommunale und lokal erzeugte Energie sehr wohl günstiger sein kann als der Atom- und Kohlestrom, den die großen Energieversorger anbieten. Wenn dann auch noch unsinnige Regelungen wie die EEG-Umlage abgeschafft würden, wäre »Berlinstrom« sogar noch günstiger zu haben.

Ginge es nach der in dieser Frage politisch isolierten CDU im Abgeordnetenhaus, würde es solche Modellprojekte, die den Sinn von kommunalen Stadtwerken belegen, indes gar nicht geben. Schließlich vermochten es die Konservativen den Berliner Stadtwerken die Restriktion aufzuerlegen, dass sie keinen Stromhandel betreiben sollen. Das kommunale Unternehmen muss also erst eigene Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien aufbauen. Das dauert naturgemäß.

Dass es dennoch mit den Berliner Stadtwerken vorangeht, ist der professionellen Planung der Berliner Wasserbetriebe zu verdanken. Ob die kommunale Energiewende kommt, wird nicht zuletzt aber vom Ausgang der derzeit laufenden Verhandlungen des Senats mit der Gasag und Vattenfall abhängen. Sollte eine teilrekommunalisierte Gasag die Hoheit für die Berliner Energiewende übertragen bekommen, wäre der kleine Stadtwerknukleus wieder überflüssig.