Waffenschmiede verklagt Gabriel

Berlin. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch zieht mit einer »Untätigkeitsklage« gegen die Bundesregierung vor Gericht. Diese schweigt zu dem auf Eis liegenden G 36-Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Der Hersteller des Sturmgewehrs Heckler & Koch will mit der Klage eine rasche Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G 36 in das Königreich erzwingen. Dort gibt es bereits eine G 36-Waffenfabrik. Es fehlen aber Komponenten, weil derzeit keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen. Das zuständige Wirtschaftsministerium und das Unternehmen bestätigten die Klage, über die zuerst »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR berichteten.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Freitag, zu dem laufenden Verfahren könne er sich nicht näher äußern. Nach Angaben aus Regierungskreisen beobachtet Berlin derzeit intensiv die Rolle des sunnitischen Saudi-Arabiens im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen. SPD-Chef Gabriel ist angetreten, als Wirtschaftsminister den Verkauf von Panzern und Kleinwaffen ins Ausland einzuschränken.

Riad ist trotz schlechter Menschenrechtslage ein Verbündeter des Westens. Unser Foto zeigt einen Ausstellungsstand der Firma Heckler & Koch im Jahr 2012 auf einer Waffenmesse in der saudischen Hauptstadt. Erst im Juni genehmigte die Bundesregierung den Export von 15 deutschen Patrouillenbooten. Den Verkauf hielt Gabriel für unproblematisch. Mit den Booten wolle Riad Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen. Auch gab Berlin grünes Licht für die Lieferung mehrerer Leopard-2-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen nach Katar. dpa/nd
⋌Foto: AFP/Karim Sahib