Düstere Bilanz nach einem Jahr LuxLeaks

Brüssel. Ein Jahr nach der LuxLeaks-Affäre um Steuervergünstigungen in Luxemburg haben die EU-Staaten nach Einschätzung von Aktivisten wenig getan, um die Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Steuersysteme in Europa böten multinationalen Konzernen weiterhin »eine große Palette von Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen«, erklärten 19 Organisationen, die im Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung zusammengeschlossen sind, am Dienstag in Brüssel. Auch wenn einige Schlupflöcher geschlossen worden seien, so sei doch weiterhin ein »komplexes und nicht funktionierendes System von Unternehmenssteuern, Verträgen, Briefkastenfirmen und Ausnahmesteuerbestimmungen in Kraft«. Luxemburg und Deutschland seien in diesem System die »größten Übeltäter«, andere EU-Regierungen seien aber dabei behilflich, die Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen zu verschleiern, heißt es weiter.

Im vergangenen Jahr hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Nach der Affäre vereinbarten die EU-Finanzminister Anfang Oktober, Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu schließen. Demnach müssen sich die EU-Staaten ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren. Die Gruppe der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer will außerdem Mitte des Monats Neuregelungen beschließen, um die Minimierung der Steuerzahlungen von Unternehmen durch Verlagerung in Steueroasen einzudämmen. AFP/nd