TPP-Kiste ist geöffnet

Kritik am Vertragstext zum Freihandelsabkommen

Wird es die letzte Schlacht um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf weiteren pazifischen Staaten? Der Vertragstext ist öffentlich. Ob er vom US-Kongress verabschiedet wird, ist unklar.

In den vergangenen sechs Jahren hatte Lori Wallach nur einige geleakte Geheimdokumente zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) einsehen können. Seit dieser Woche fühlt sich die Direktorin der US-Verbrauerschutzorganisation Public Citizen in ihren Befürchtungen bestätigt: »Der abschließende Vertragstext ist schlimmer, als wir erwartet haben.« TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu preisgünstigen Medikamenten. Zudem beinhalte TPP weitreichende Klagerechte für Konzerne. Public Citizen legte gemeinsam mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Agrarexperten eine erste Bewertung vor.

Demnach wurden Forderungen der Gewerkschaften »komplett ignoriert«. So sei es ein Unterschied, ob es eine Verpflichtung gebe, Zwangsarbeit zu verbieten, oder ob der Handel lediglich verpflichtet werde, sich in dieser Frage zu engagieren. In letzterem Fall reiche es, »ein Plakat gegen Zwangsarbeit aufzuhängen«, heißt es in der Analyse der TPP-Gegner. Der gesamte Text sei hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte geprägt von Appellen statt Verpflichtungen, damit seien Arbeiter nicht ausreichend geschützt. Gewerkschaften befürchten massive Jobverluste, sollte TPP in Kraft treten.

Kritisiert wird auch, dass die umstrittenen Investor-Schiedsgerichte (ISDS) im Gegensatz zu den Ankündigungen nicht eingeschränkt werden. »TPP wird das umstrittene ISDS-Regime ausweiten«, analysiert Public Citizen. Konzerne würden letztlich gleichgestellt mit den unterzeichnenden Staaten. ISDS geben Unternehmen die Möglichkeit, vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen zu klagen. Erstmals soll das auch bei Finanzmarktregulierungen gelten, durch die die Erwartungen von Investoren eingeschränkt werden könnten. Die versprochene Reform der Schiedsgerichte wird nicht umgesetzt, sie werden auch in Zukunft mit drei Juristen besetzt sein, die je nach Fall sowohl die Rolle als Richter als auch als Unternehmensanwälte einnehmen können. Eine Berufung ist weiterhin nicht zugelassen.

Die Agrarexpertin des im US-Bundesstaat Minnesota ansässigen Instituts für Landwirtschaft und Internationalen Handel (IATP), Karen Hansen-Kuhn, kritisierte, TPP habe ebenso wie die in der Vergangenheit verhandelten Freihandelsabkommen verbesserte Bedingungen für Landwirte versprochen. Stattdessen nehme das Höfesterben zu und die Agrarindustrie profitiere von den Deregulierungen.

TPP öffnet auch den Markt für Agrarprodukte. In den USA werden in erster Linie Getreide, Ölsaaten sowie Fleisch- und Milchprodukte produziert. Die Milch- und Fleischindustrie in Neuseeland, das ebenfalls am Abkommen beteiligt ist, hat bereits eine Verdoppelung der Exporte angekündigt. Aufgeweicht wird nach Ansicht der IATP-Experten auch das bisher strenge Grenzregime bei Lebensmitteln. Die bisherigen Einfuhrbehörden sollen »faktisch privatisiert werden«, so der Analyst Steve Suppan.

Die Ratifizierung durch den US-Kongress steht noch aus. Dort hatten besonders die Republikaner Bedingungen formuliert, unter denen sie dem Abkommen zustimmen würden. »Der Vertragstext bestätigt, dass die entscheidenden Forderungen aus dem Kongress nicht erfüllt sind«, so Peter Maybarduk von Public Citizen. Allerdings haben die Kongressabgeordneten durch das von Präsident Barack Obama durchgesetzte Fast-Track-Verfahren nur die Möglichkeit, über das Abkommen als Ganzes abzustimmen. Erste Stimmen fordern dennoch, das Paket TPP aufzuschnüren: jetzt, da alle wissen, was drin steht.

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