Ungezählte Angriffe
Keine Angaben über Attacken auf Reporter bei Pegida
Dresden. Der sächsischen Landesregierung liegen keine Zahlen von Angriffen auf Medienvertreter bei den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen vor. Berufe von Opfern würden »weder grundsätzlich noch regelmäßig erhoben«, teilte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag mit. Selbst wenn alle einschlägigen Vorfälle durchgesehen würden, könnte daher kein vollständiges Bild gezeichnet werden.
In den vergangenen Monaten waren bei den Veranstaltungen von Pegida in Dresden und anderen Städten immer wieder Journalisten attackiert worden, etliche allein beim »Jahrestag« der ausländerfeindlichen Bewegung am 19. Oktober. Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und »Reporter ohne Grenzen« verurteilten die Vorfälle, die deutschlandweit für Aufmerksamkeit sorgten.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, kritisierte die knappe Antwort der Landesregierung. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) müsse die Angriffe auf Journalisten ernst nehmen, sagte Lippmann. »Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie, die es zu verteidigen gilt - auch von einem Innenminister«. Ulbig solle gemeinsam mit der Polizei Strategien entwickeln, um die Angriffe zu verhindern, forderte Lippmann. »Grundlage dafür ist zunächst die Dokumentation der Angriffe und Bedrohungen sowie der Wille, diese wirksam zu bekämpfen.« epd/nd
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