Linksallianz stürzt Portugals Regierung

Opposition setzt Stoppzeichen gegen Sozialabbau und Austeritätspolitik

Lissabon. Im Kampf gegen die bislang praktizierte unsoziale Streichungspolitik haben sich die linken Oppositionsparteien in Portugal erstmals seit 40 Jahren verbündet und die konservative Regierung zu Fall gebracht. Das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde am Dienstag mit 123 gegen 107 Stimmen abgelehnt. Passos Coelhos rechtskonservative Allianz wurde bei den Wahlen vom 4. Oktober zwar stärkste Kraft, hat aber keine Mehrheit.

Die Allianz aus der Sozialistischen Partei, dem Linksblock und dem Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen will die bisherige Politik der Streichung von Sozialleistungen stoppen. Der Linksblock steht der in Griechenland regierenden SYRIZA nahe. Der Generalsekretär der Sozialisten, Antonio Costa, sagte, es sei möglich, »das Blatt der Austeritätspolitik zu wenden und in der Eurozone zu verbleiben«. In Lissabon gab es am Dienstag Demonstrationen von rund 5000 Anhängern der Linksparteien und von 2000 Anhängern der bisherigen Regierung. AFP/nd

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