Müllers Plan für Flüchtlinge

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller legte am Donnerstag auch einen mehrere Punkte umfassenden Plan vor, der zur Verbesserung der Flüchtlingsversorgung vor allem eine weitere, bessere Vernetzung unterschiedlicher Institutionen vorsieht: Neue Teams aus Vertretern von BIM, Bezirken, der Sozial- und der Stadtentwicklungsverwaltung sollen eine schnellere Akquise und Herrichtung von Unterkünften gewährleisten. Für die zügige Beschlagnahmung von Gewerberäumen oder freien Flächen soll das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert werden. Externe Dienstleister sollen in der Registrierungsstelle in der Bundesallee die Zusammenarbeit von LAGeSo, dem BAMF, der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur ergänzen und verbessern.

Es soll ein überregionales Bürgeramt für Flüchtlinge geben. Um die im wachsenden Berlin ohnehin zunehmenden Verwaltungsaufgaben bearbeiten zu können, soll es für betroffene Behörden Sammelausschreibungen geben sowie schnellere Einstellungsverfahren. Um den Personalbedarf zu decken, sollen auch Pensionäre eingesetzt werden. Die Kostenerstattung für Betreiber von Unterkünften sollen schneller bearbeitet werden. Das Gelände des Flughafen Tempelhof, Hangars wie der Feldrand, soll für Unterkünfte genutzt werden. Nicht zuletzt soll die Berliner Bauordnung geändert werden, um für die schnellerer Einrichtung von Notunterkünften Standrads anzupassen. sal