Bremen geht mit Geld der Enkel shoppen
Straßenbahnkauf wird erst im Jahr 2053 bezahlt sein
Die rot-grüne Landesregierung Bremens hat beschlossen, den Straßenbahnfuhrpark zu erneuern und den Enkeln die Rechnung zu überlassen. 600 Millionen Euro sind veranschlagt für 67 neue sowie zehn komplett überarbeitete Straßenbahnen. Abgezahlt wird nach dem Willen der Regierung progressiv - und zwar in den kommenden 38 (!) Jahren. Beginnen soll es in fünf Jahren mit einer einstelligen Millionensumme, die letzten Raten vor 2053 werden sich demnach im satten zweistelligen Millionenbereich bewegen.
Eigentlich sei es nicht die Art der rot-grünen Bremer Koalition, das Geld der nächsten und übernächsten Generation auszugeben, erklärte Karoline Linnert, grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Bremens im Rathaus dazu vor der Presse. Aber in diesem Fall sei es für Gesamt-Bremen und die nächsten Generationen wichtig, jetzt neue Straßenbahnen anzuschaffen. Und - hier folgte ein Merkel-Plagiat - es gebe keine Alternative zur progressiven Bezahlung.
Unterstrichen wird der Eindruck der Alternativlosigkeit durch Notmaßnahmen der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), die eine fast hundertprozentige Tochter Bremens ist. Auf einigen Straßenbahnlinien setzt die BSAG jetzt Busse ein, weil zu viele Züge der aktuellen Straßenbahn-Flotte völlig verschlissen sind. Doch dieser Ersatzverkehr arbeitet mit verlängerten Taktzeiten und verkürzter Streckenführung.
Obwohl die Bremer Regierungsspitze - Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Bürgermeisterin Linnert sowie Bau-,Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) - sowie BSAG-Vorstand Hajo Müller versammelt waren, um die frohe Kunde zu verkünden, konnten nicht alle Fragen geklärt werden. Denn die gesamte Projektierung ist nebulös, ebenso wie die Verbandelung der Akteure. So kosten die Bahnen eigentlich nur 210 Millionen Euro, dazu kommen Ausbaukosten für die Straßenbahn-Infrastruktur, Reparaturkosten und der erhebliche Aufwand für die Geldbeschaffung, wie etwa Zinsen.
Am Rande lieferte sich Linnert noch ein kleines Scharmützel mit Müller, der fröhlich lächelnd immer wieder betonte, der 200 Millionen-Anteil, den die BSAG zu leisten habe, werde trotz geplanter massiver Expansion locker zu leisten sein. Auch korrigierte Müller immer wieder, wenn Zahlen ins Spiel kamen. Allein, Klarheit schuf aber auch er nicht. Immerhin sind auch die 200 BSAG-Millionen indirekt Bremer Millionen.
Die Gesamtsumme des Projekts besteht zudem nicht nur aus echten Euro, sondern beinhaltet auch Abschreibungen und Buchwerte. Und die BSAG will ihren Anteil ebenfalls nicht vorrangig in harter Währung ersparen, sondern mit Stellenabbau über »natürliche Fluktuation« - bei wachsenden Aufgaben und mit Optimierungen.
Auch werden Kosten nicht unbedingt Kosten genannt. So ist etwa von einer durchschnittlichen zusätzlichen Ergebnisbelastung der BSAG von 18 Millionen Euro pro Jahr bis 2053 die Rede. Davon allerdings trägt Bremen, das ja nahezu Alleinbesitzer der BSAG ist, wiederum zwölf Millionen Euro.
Der BSAG-Sprecher Jens Christian-Meyer antwortet auf »nd«-Nachfrage bezüglich der Optimierungen leicht schwammig: Die Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Stadt Bremen als Auftraggeberin liefen noch, weshalb er nur beteuern könne, Optimierungen und Kosteneinsparungen passten gut zusammen. Und im Übrigen habe die BSAG Erfahrung mit solchen Lebenslagen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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