Der Antrag wurde wegen Wunschzeiten abgelehnt
Teilzeitarbeit
Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 13 L 2791/15) und lehnte damit die Forderung einer Beamtin ab, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (D-AH) berichtet.
Im verhandelten Fall wollte eine Beamtin nach der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten, um ihr Kind zu betreuen. Sie stellte daher einen Antrag bei ihrem Arbeitgeber, in Zukunft nur noch für 35 Stunden pro Wochen zwischen 8 und 15 Uhr eingeteilt zu werden.
Von Teilzeitarbeit spricht man, wenn Arbeitnehmer regelmäßig kürzer arbeiten als vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer. Verglichen wird in der Regel die Wochenarbeitszeit - bei unregelmäßiger Arbeitszeit die Jahresarbeitszeit - von Arbeitnehmern des gleichen Betriebs mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit. Fehlen vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb, gilt als Vergleichsmaßstab ein anwendbarer Tarifvertrag oder Kollektivvertrag, ansonsten die branchenübliche Vollarbeitszeit (Deutsches Arbeitsrecht § 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz).
Teilzeitarbeit kommt durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande. In Deutschland gibt es im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. nd
Der Antrag wurde vom Arbeitgeber aber abgelehnt, weil es aus dienstlichen Gründen nicht möglich war, die Frau ausschließlich innerhalb des gewünschten Zeitraumes einzusetzen. Sie bekam allerdings das Angebot, ihr Anliegen mit einem Zuständigen noch einmal zu besprechen. Diese Möglichkeit nahm die Beamtin jedoch nicht wahr und wollte ihre Forderung einklagen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Arbeitgeber Recht. Einem Antrag auf eine reine Teilzeitbeschäftigung hätte der Betrieb stattgeben müssen. Aber die Frau habe diesen im vorliegenden Fall eng an die spezifischen Arbeitszeiten geknüpft.
»Bei einem solchen Wunsch nach selbstbestimmten Arbeitszeiten darf der Arbeitgeber darauf bestehen, dass die dienstlichen Interessen vorrangig sind«, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer von der Deutschen Anwaltshotline die gesetzliche Grundlage. Das war in diesem Rechtsstreit der Fall, deswegen könne der Betrieb den Antrag zu Recht ablehnen. Außerdem muss die Beamtin die Kosten des Gerichtsverfahrens von 5000 Euro übernehmen. D-AH/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
