Portugals Präsident stellt Mitte-Links Bedingungen

Berlin. Der konservative Präsident Portugals Anibal Cavaco Silva hat den Sozialdemokraten Antonio Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit rückt die erste linke Koalition seit Jahrzehnten näher. Doch das Staatsoberhaupt stellt Bedingungen – er verlangte, mehrere »Unklarheiten« aus dem Weg zu räumen, die nach Ansicht von Cavaco Silva in den Übereinkommen der Partido Socialista mit dem Linksblock und der kommunistisch geführten CDU enthalten seien.

Gefordert wird unter anderem die Zusicherung, dass eine Mitte-Links-Regierung die Auflagen einhalten werde, die das Land gegenüber den EU-Partnern eingegangen war. Das Staatsoberhaupt verlangte zudem Klarstellungen von Costa darüber, ob eine Regierung der Sozialisten die Zustimmung im Parlament erhalten und die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben werde. Zudem sollte der PS-Parteichef deutlich machen, wie die Staatshaushalte für 2016 und die folgenden Jahre vom Parlament verabschiedet werden sollen.

Solche Garantien hatten unter anderem die Kapital-Lobby und große Banken verlangt, nachdem die Linksparteien angekündigt hatten, mehrere Kürzungsmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho rückgängig zu machen. Der hatte Anfang Oktober zwar die Wahlen gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Cavaco Silva ernannte zunächst seinen Parteifreund Passos Coelho erneut zum Regierungschef. Dieser wurde aber anderthalb Wochen später von der Mehrheit der Linksparteien durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Er ist seither nur noch geschäftsführend im Amt. Agenturen/nd