Warnung vor dem Tausch von Freiheit gegen Sicherheit
Französische Regierung setzt auf Anti-Terror-Maßnahmen im Schnellverfahren / Kritik von Linksfront-Vizepräsident und Gewerkschaften
Nachdem Präsident François Hollande unmittelbar nach den Anschlägen den Ausnahmezustand ausgerufen und den Terroristen den »Krieg« erklärt hatte, deklarierte er zwei Tage später in einer markigen Rede vor dem Kongress, der gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments im Schloss Versailles, als Ziel die »Ausrottung des Terrorismus«. Frankreichs Gegner seien gleichermaßen der Islamische Staat (IS) und seine Terrorbanden im Ausland.
Der Aufruf des Präsidenten an die Verbündeten im Ausland und alle politischen Kräfte im eigenen Land zu einem »Sicherheitspakt« wurde von der rechten Opposition positiv aufgenommen. Dies um so mehr, da Hollande eine Reihe von Maßnahmen ankündigte, die schon seit Monaten oder Jahren von der Rechten gefordert worden waren. So kündigte er eine »Bürgerwehr« aus Reservisten an. Er griff auch einen schon vor Jahren gemachten Vorschlag von Ex-Premier Édouard Baladur auf, per Verfassungsänderung der Regierung die Ausrufung eines »Krisenzustands« und damit »Sondermaßnahmen« zu erlauben, wie sie beispielsweise durch den Terrorismus nötig werden können.
Diese einseitige Ausrichtung der Innenpolitik traf umgehend auf warnende Stimmen. So erklärte der ehemalige sozialistische Minister für Stadtpolitik, François Lamy: »Ich verstehe das vorrangige Sicherheitsbestreben, aber innerhalb dieses Paktes muss es auch Überlegungen über eine neue Art des Zusammenlebens geben.« Wirtschaftsminister Emmanuel Macron meinte: »Wir müssen uns fragen, welche Mitverantwortung wir dafür tragen, dass der Boden bereitet wurde, auf dem dieser gewalttätig-radikale Dschihadismus gedeihen konnte.«
Solche Töne, wie sie noch im Januar nach den Mordanschlägen auf Charly-Hebdo auch Premier Manuel Valls angeschlagen hatte, sind heute aus der Regierung nicht zu hören. Sie setzt ganz und gar auf Polizei, Militär, Geheimdienste und Justiz. So werden innerhalb von zwei Jahren 5000 neue Posten bei Polizei und Gendarmerie geschaffen, 2500 bei der Justiz und 1000 beim Zoll. Der Ausnahmezustand wurde vom Parlament fast einstimmig um drei Monate verlängert. Er erlaubt zu jeder Tages- und Nachtzeit Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft oder Hausarrest, ohne dass darüber ein Richter entscheiden muss. Ein anonymer Hinweis oder ein vager Verdacht reicht. Innerhalb einer Woche gab es schon mehr als 1000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die meisten mussten mangels Beweisen wieder freigelassen werden.
Der Ausnahmezustand wurde aber auch genutzt, um 40 als besonders radikal bekannte ausländische Imame in ihre Heimatländer abzuschieben und ein Dutzend radikal-salafistische Moscheen zu schließen. Die ursprünglich für den Klimagipfel für einen Monat wieder eingeführten Grenzkontrollen werden bis zum Ende des Ausnahmezustandes aufrechterhalten. Gegen das generelle Demonstrationsverbot haben umgehen die CGT und andere Gewerkschaften protestiert. Vom Recht der Präfekte, für ihr Departement eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen, wurde bisher nirgends Gebrauch gemacht. Die Regierung versichert, sie werde auch keine Pressezensur auszuüben, wie dies der Ausnahmezustand erlauben würde.
Dagegen wird verschärft gegen Geldwäsche vorgegangen und der Gebrauch von Prepaid-Kreditkarten eingeschränkt, um die Finanzierung des Terrorismus zu erschweren. Scharfmacherische Erklärungen von Präsident und Regierung kritisiert der Linksfront-Vizepräsident Jean-Luc Mélenchon als »moralische Bankrotterklärung«. Er wendet sich gegen einen französischen »Patriot Act« und nennt es nicht hinnehmbar, »Freiheit gegen Sicherheit« einzutauschen. Auch der Ehrenpräsident der französischen Liga für Menschenrechte, Henri Leclerc, kritisiert die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten als überzogen: »Damit haben die Terroristen einen Sieg über uns errungen!«
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