Bundestag billigt Haushalt 2016
Berlin. Die »Schwarze Null« ist auch für das nächste Jahr endgültig beschlossen. Der Bundestag billigte am Freitag nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen - »wenn möglich«, wie er seit Wochen betont. Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht. Ob der Haushalt letztlich ausgeglichen sein wird, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Schäuble betonte mehrfach, dass die »Schwarze Null« im Haushalt nicht oberste Priorität habe. Der Finanzminister rechnet etwa mit zusätzlichen Mitteln für die EU. dpa/nd
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