Slowakei klagt gegen Quoten für Flüchtlinge
Ungarn könnte sich dem Vorgehen anschließen
Bratislava . Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Die Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt.
Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Die Slowakei hatte schon am darauffolgenden Tag mit der nun eingebrachten Klage gedroht.
Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der slowakischen Klage an. Auch die neue nationalkonservative Regierung Polens hat den damals von der Vorgängerregierung mit unterstützten Vorschlag inzwischen als Fehler kritisiert. Die Slowakei fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.
Unterdessen wehrt sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der EU weitere 400 000 bis 500 000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche »geheime Hintergrundabsprache« getroffen, kritisierte Orban am Mittwoch in Budapest. Er rechne damit, dass der Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, so der nationalkonservative Regierungschef.
Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Nach Informationen der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sei von 400 000 Flüchtlingen die Rede gewesen. Agenturen/nd
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