Pegida-Kritiker fordern mehr Schutz vor Übergriffen

In Erinnerung blieb der erste Jahrestag der fremdenfeindliche Pegida-Proteste am 19. Oktober in Dresden vor allem durch eine Person: Gastredner Akif Pirincci und dessen wirren Äußerungen. Deutlich weniger Beachtung fanden in den Tagen danach hingegen die zahlreichen Übergriffe auf Pegida-Kritiker, die sich während und insbesondere nach dem Ende des rassistischen Protestes erreigneten. Gegendemonstranten wurden mit Böllern beworfen, mehrere Gruppen von Neonazis gingen in der Innenstadt wiederholt auf Pegida-Kritiker los. Ihr Ende findet die gewalttätige Nacht schließlich am Hauptbahnhof in Leizig, wo Rückkehrer aus Dresden von Rechtsradikalen mit einem Messer und Stöcken überfallen wurden.

Aus Sicht des Organisationskreises »Herz statt Hetze«, der zu Protesten gegen die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen mobilisert, zeige die die Gewalt vor allem ein massives Versagen der Sicherheitsbehörden. Zur Dokumentation der Vorfälle rund um den 19. Oktober hat die Initiative nun eine 56-seitiges Papier vorgelegt, das Augzenzeugenberichte des betreffenden Abends in der sächensischen Landeshauptstadt sammelt. Damit wolle »Herz statt Hetze« das »Ausmaß der Nazigewalt, die Überforderung der Polizei, ja sogar Straftaten von Polizisten gegen friedliche Teilnehmer« ausführlich belegen. Viele Betroffene hätten nicht die Möglichkeit gehabt, mit ihrer »erschütternden Erlebnissen von Angst und Bedrohung bis zu körperlicher Verletzung« in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, erklärt Rita Kunert für den Organisationskreis.

Politisch solle die vorgelegte Dokumentation auch dazu dienen, Landespolitik und Polizei wachzurütteln.»Wir fordern die Stadt Dresden und die sächsische Polizei auf, endlich strafbare Hetzreden und Gewalt der Pegida-Anhänger wirksam zu unterbinden und die Menschen zu schützen, die sich mit uns für Menschlichkeit und Demokratie und gegen Rassismus engagieren«, so Kunert.

Als Folge der Ereignisse stellt »Herz statt Hetze« deshalb drei Forderungen an die Stadt Dresden sowie die Sicherheitsbehörden auf. Die Verwaltung müsse strengere Auflagen gegen die Pegida-Versammlungen erlassen, etwa durch genauere Kontrolle anreisender Teilnehmer sowie ein schnelleres Einschreiten bei Zwischenfällen. Zudem müssten Proteste gegen Pegida-Veranstaltungen versammlungsrechtlich besser behandelt werden, etwa etwa bei der Zuweisung von Versammlungsorten. nd/rdm