Senat: Bericht zum LAGeSo bleibt geheim

Die Prüfungsmitteilung dürfte einigen politischen Sprengstoff bieten. Bereits seit Ende Oktober liegt nach nd-Informationen der Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) das Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrende vor. Die Prüfer hatten seit Mai dieses Jahres die Verfahren in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) unter die Lupe genommen. Wie zuvor die externen Wirtschaftsprüfer sind wohl auch die obersten Haushaltsprüfer dabei auf Unstimmigkeiten gestoßen.

»Der Rechnungshof greift teilweise die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat und Mazars GmbH & Co. KG auf und setzt anderseits auch eigene Schwerpunkte«, heißt es in der Antwort des Sozialsenats auf eine noch nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linksfraktion, die »neues deutschland« vorab vorliegt. Nach Senatsangaben soll der Bericht geheim bleiben. »Eine Veröffentlichung dieses Berichtes ist nicht vorgesehen.«

»Das ist ein Skandal, wenn der Landesrechnungshof prüft, muss das der Öffentlichkeit vorgelegt werden«, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach dem »nd«. Sie hatte mit dem Abgeordneten Steffen Zillich zusammen die Schriftliche Anfrage gestellt. Eine Veröffentlichung sei auch deshalb geboten, weil die Abgeordneten sonst ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen können.

Zu den Korruptionsvorwürfen in der LAGeSo-Affäre hatte der Senat seit Herbst 2014 immer wieder Transparenz versprochen. Die Nachfrage in der Senatssozialverwaltung von Czaja, warum der Prüfbericht nicht veröffentlicht werden soll, blieb am Donnerstag zunächst unbeantwortet.

Im Landesrechnungshof selbst wusste man am Donnerstag nichts von einer Geheimhaltung. »Das kommt in den Jahresbericht – die politische Dimension ist uns völlig bewusst«, sagte der Leiter des Grundsatzreferates im Landesrechnungshof, Tobias Kraft, dem »nd«. Wie bei solchen Prüfungen üblich, habe die Senatsverwaltung aber bis Ende Dezember 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme. Dass die Erkenntnisse der Haushaltsprüfer über die umstrittene Behörde und ihre politische Leitung erst mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs im Mai 2016 veröffentlicht werden könnten, dauert der Linksfraktion indes zu lange. »Wir hoffen, dass es den Bericht früher gibt, der gehört auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses«, sagt Elke Breitenbach.