WTO beerdigt sich selbst
Ministerkonferenz geht ohne substanzielle Einigung zu Ende
Schlechte Stimmung herrscht im Kenyatta-Konferenzzentrum in Nairobi. Dort ist am Samstag Nachmittag mit über 24 Stunden Verspätung die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO zu Ende gegangen. Die Stimmung ist noch schlechter als zu Beginn des Treffens von über 160 Mitgliedstaaten, da schon im Vorfeld kaum jemand unter den Beteiligten annahm, dass es substanzielle Fortschritte im multilateralen Handelssystem geben werde. Auch die wenigen Optimisten, die von dem ersten WTO-Meeting in Afrika positive Signale für die ärmsten Länder erhofften, gingen leer aus: Die Abschlusserklärung ist nichts weiter als ein Minimalkonsens, aus dem herauszulesen ist, das die reichen Länder mit viel Druck ihre Profitinteressen vertreten haben und es den Entwicklungsländern nur mit viel Mühe gelang, weitere Ungerechtigkeiten im weltweiten Handel zu verhindern.
Besonderen Unmut löste das WTO-Krisenmanagement am Samstag aus. Eine G5-Gruppe bestehend aus USA, EU, China, Indien und Brasilien sollte hinter verschlossenen Türen ein Kompromisspapier formulieren. Weder Gastgeber Kenia noch ein anderes afrikanisches Land war geladen. Zahlreiche afrikanische Organisationen verurteilten, dass just in Nairobi Afrika vor die Tür des WTO-Machtzentrums gesetzt wurde.
Verhaltene Freude über den Streit zwischen den Delegationen gibt es höchstens bei den sozialen Bewegungen, die vor dem Konferenzzentrum gegen die WTO demonstrierten. Für sie ist schon lange klar, dass die Freihandelsagenda der WTO vor allem Vorteile für Konzerne und Industriestaaten bringt, während Länder im Süden und vor allem lokale Produzenten um ihre Existenzbedingungen bangen müssen. »Die WTO-Regeln haben auf unserem Kontinent schon großen Schaden angerichtet und bieten uns keinerlei Perspektive«, so die südafrikanischen Aktivistin Liepollo Pheko Lebohang.
Ähnlich kritisch ist die Einschätzung der Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Konferenzgelände darauf setzten, Einfluss auf Delegationen zu nehmen. Ihre Position deckt sich meist mit den Forderungen der Entwicklungsländer, die seit der Ministerkonferenz in Doha 2001 offizieller Teil des WTO-Programms sind: Damals wurde beschlossen, dass eine weitere Handelsliberalisierung spezielle Vorteile und Ausnahmeregelungen für arme Staaten beinhalten muss. Doch seitdem ist es der WTO nicht gelungen, konkrete Ergebnisse zu liefern - abgesehen von dem vor zwei Jahren von der Industrie bejubelten Bali-Paket, das verbindlich nur den Abbau von bürokratischen Handelsschranken beinhaltet.
Diese Stagnation war der Grund für den Schlagabtausch, der die WTO in Nairobi an den Rand des Abgrunds brachte. Angeführt von den USA forderten die Industriestaaten, die Doha-Entwicklungsrunde zu beerdigen. Nur ein Ende dieses Mandats würde es erlauben, neue Themen in die Verhandlungen aufzunehmen, die den Reichen zur Mehrung ihres Reichtums am Herzen liegen: Investitionsschutz, besseren Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen und Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Bei den Ländern des Südens traf dieses Ansinnen auf heftigen Widerstand. Sie beharren weiter darauf, dass ihre Benachteiligung durch die Freihandelsregeln, die sich zudem bei der Festlegung von Obergrenzen für erlaubte Zölle oder Subventionen meist auf ein willkürlich gewähltes Jahr beziehen, durch bestimmte Präferenzen ausgeglichen wird.
Da keine der beiden Seiten nachgab, stehen erstmals in einer WTO-Abschlusserklärung gegensätzliche Positionen nebeneinander. Zwar wird beteuert, dass die Doha-Agenda auch in Zukunft diskutiert werden soll. Doch die nun formal eingestandene Spaltung in zwei Ländergruppen bedeutet de facto das Ende der Doha-Runde und ist der erste Schritt auf dem Weg zur Selbstauflösung der WTO.
Das zweite große, kontroverse Thema war einmal mehr die Landwirtschaft. Man einigte sich nach langem Streit lediglich auf das schrittweise Verbot von Exportsubventionen bis 2023 - ein Instrument, auf das die EU seit Jahren freiwillig verzichtet. Doch setzten die USA eine Ausnahme für ihre Exportkredite durch. »Ein guter Beschluss, aber leider 20 Jahre zu spät,« so Tobias Reichert von Germanwatch. Exportsubventionen, die in der Vergangenheit viele lokale Märkte in armen Ländern zerstört haben, werden heute von kaum einem Land der Welt noch angewandt. Relevante Beschlüsse gab es nur in einigen Teilbereichen, zum Beispiel im IT-Handel. Über 30 WTO-Staaten einigten sich auf den Wegfall von Zöllen bei Technologieerzeugnissen. Dabei soll es um ein Handelsvolumen von rund einer Billion Euro gehen.
So wurde in Nairobi immer deutlicher, dass die Zukunft regionalen Freihandelsabkommen wie TTIP oder der Pazifischen Allianz gehört. Deren Regelwerke lesen sich wie eine Wunschliste der Konzerne.
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