Lohn der Angst

Es läuft derzeit gut für die rechtspopulistische AfD. Aktuelle Umfragen sehen die völkische Partei auch bundesweit bei fast zehn Prozent. Sie hat beste Aussichten, bei den anstehenden Landtagswahlen im März in alle drei Parlamente einzuziehen. Doch woher kommt der Erfolg? An der guten Öffentlichkeitsarbeit liegt es sicher nicht. Stellen sich AfD-Politiker den Medien, wird es oft peinlich. Die AfD profitiert davon, dass sie als »asylkritisch« wahrgenommen wird, als Fundamentalopposition zum vermeintlichen Flüchtlingskonsens der etablierten Parteien. Petry und Gauland müssen nicht viel tun, außer parteiinterne Konflikte unter Kontrolle zu halten.

Wenn ihnen das gelingt, werden sie im März den Lohn der Angst einfahren. Denn das Geheimnis ihres Erfolgs ist die diffuse Angst eines Teils der Bevölkerung, der den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten als Gefahr sieht. Es ist die Angst einer alternden Gesellschaft vor zu vielen jungen Muslimen. Es ist die Angst von Menschen, die den sozialen Abstieg fürchten, neue Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum. Es ist eine Angst, der die Politik die Grundlage entziehen sollte. Stattdessen bedient man zumindest bei der Union diese Ängste mit populistischen Vorstößen.

Wer den Bürgern die Angst nehmen will, der muss möglichen Verteilungskonflikten die Grundlage nehmen, den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, Bildungsprogramme auflegen und vor allem den Mindestlohn nicht zur Diskussion stellen. Wer das nicht oder nur halbherzig tut, der heizt die Verunsicherung weiter an. Die AfD wird es danken.