Flüchtlinge sollen sich bekennen
Nach der CDU will nun auch die CSU eine Integrationspflicht einführen
Berlin. Wer nach Deutschland kommt, soll sich integrieren müssen und bei Verweigerung notfalls bestraft werden. Eine solche Integrationspflicht fordert nach der CDU nun auch die CSU. Jeder müsse sich »individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. Die Abgeordneten der CSU im Bundestag treffen sich traditionell zum Jahresbeginn im bayerischen Wildbad Kreuth.
Für eine Integrationspflicht für Flüchtlinge plädierte auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). »Integration muss verbindlich sein«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse« vom Montag. »Wer dauerhaft hier bleibt, muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren.« Agenturen/nd
Seiten 6 und 11
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
