EU minus sozial ist gleich EU

Die Europäische Union ist keine Sozialunion. Punkt. Das war bereits bei der Gründung derselben klar und genau aus diesem Grund wurde die EU immer wieder von links kritisiert - auch von der SPD. Noch vergangenes Jahr forderten führende Sozialdemokraten, Europa zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln. Gefordert ist bei der SPD aber fast genauso schnell wie eingeknickt: Derzeit heißt das Zauberwort »Sozialleistungseinschränkung«. Gut ausgebildete, arbeitende EU-Bürger sind in Deutschland demnach immer willkommen, nach besserer wirtschaftlicher Perspektive Suchende dagegen nicht.

Dahinter steht der wenig sozialdemokratische und schon gar nicht soziale Ansatz, dass es mehr oder weniger nützliche Mitglieder einer Gesellschaft gibt. Und offensichtlich auch die Auffassung, dass eine unsoziale EU besser ist als eine, die Zukunftsperspektiven für alle bietet. Statt dem britischen Premierminister David Cameron zu zeigen, dass Grundwerte nicht verhandelbar und Existenzsicherung nicht an volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebunden sein dürfen, signalisiert ihm nach der CDU nun auch die SPD Entgegenkommen.

Am Ende werden vermutlich - trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils - weniger EU-Bürger hierzulande staatliche Unterstützung erhalten. Großbritannien bekommt zudem die Erlaubnis, seine Sozialpolitik ebenfalls weiter zu verschärfen, und bleibt dafür vielleicht in der EU. Für die EU-Bürger ändert sich grundsätzlich nichts - »sozial« und »Union« schließen sich weiter aus. Ebenso wie »sozial« und »SPD«.

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