»Besorgte Bürger«, bewaffnet und trainiert
Rechte US-Miliz besetzt Naturschutzzentrum in Oregon / Auch deutsche Nazis üben mit scharfem Schuss
Selbstjustiz als Bürgerrecht? Nach einer Demonstration in Burns (US-Bundesstaat Oregon) zur Unterstützung zweier wegen Brandstiftung in Haft sitzender Rancher haben Dutzende Milizionäre die Zentrale einer Naturschutzbehörde besetzt. Ihre Forderung: Das Wildlife Refuge solle für immer geschlossen werden und die Bundesregierung auf eine Kontrolle des Gebietes verzichten. »Was wir tun, ist in Übereinstimmung mit der Verfassung, die das oberste Gesetz des Landes ist«, sagte einer der Anführer.
Über soziale Netzwerke riefen die Milizionäre dazu auf, sich an dem »Aufstand« zu beteiligen. Sie sehen sich »nicht als Terroristen« - sondern als »besorgte Bürger«. Notfalls würden sie »für einige Jahre« blieben und das Gebäude der Nationalparkbehörde zu einem »patriotischen Zentrum« umgestalten. »Das ist keine Entscheidung, die wir in letzter Minute vorgenommen haben«, sagte einer der Besetzer. Angeblich stünden rund 100 Milizionäre zur Unterstützung bereit - bewaffnet mit allem, was die US-Gesetze hergeben.
Im Gegensatz zu anderen US-Staaten war das Waffengesetz in Oregon erst im August verschärft worden. Doch das konnte beispielsweise einen Amoklauf am College von Roseburg nicht verhindern. Dabei wurden neun Menschen getötet. US-Präsident Barack Obama hatte nach diesen Morden und weiteren Anschlägen in San Bernardino erneut für strengere Waffengesetze plädiert. Nun will er angeblich einen weiteren Anlauf unternehmen und den Handel auf Waffenmärkten einschränken.
Ein Drittel der Massenschießereien weltweit findet in den USA mit einem Anteil von fünf Prozent an der Weltbevölkerung statt. In über 40 der 50 US-Bundesstaaten darf man Waffen offen tragen - bei der Arbeit, im Bus, beim Einkaufen... Seit Jahresbeginn nun auch im zweitbevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Texas. Durchgesetzt hat das die Bewegung »Open Carry«. Geschäfte und Restaurants dürfen künftig selbst entscheiden, ob sie Kunden mit offen getragenen Waffen den Zutritt verweigern wollen. »Open Carry« redet bereits einen Boykott gegen unwillige Ladenbesitzer herbei. Nur Kirchen sollen noch tabu sein für Waffenträger.
Befürworter von »Open Carry«-Gesetzen argumentieren, dass die offen zur Schau gestellten Waffen potenzielle Straftäter abschrecken würden. Belege, dass Staaten mit »Open Carry«-Gesetzen sicherer sind oder es dort zu weniger Schießereien kommt, gibt es jedoch keine.
In Deutschland, wo es ein angeblich strenges Waffenrecht gibt, sind 5,79 Millionen Knarren legal im Besitz von Privatpersonen und Vereinen. Das geht aus dem 2013 eröffneten Nationalen Waffenregister hervor, das jedoch zahlreiche Unsicherheiten birgt. 2013 hatte der Verfassungsschutz bestätigt, dass rund 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Doch auch deren Kameraden dürfen legal üben. Die Sicherheitsbehörden wissen von zahlreichen legalen Schießtrainings organisierter Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum im In- und Ausland. Doch selbst dem Parlament werden Auskünfte dazu weitgehend vorenthalten. Seite 6
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