Hessens Neonazis rüsten sich mit Waffen auf

Die rechtsradikale Szene verfügt in Hessen über deutlich mehr legale Schusswaffen als noch vor drei Jahren. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Lantagsfraktion zurück. Befanden sich 2012 lediglich 14 legale Schusswaffen im Besitz behördlich bekannter Neonazis, waren es im jahr 2015 bereits 90. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sprach die SPD-Vizevorsitzende Lisa Gnadl von einer »schockierenden Entwicklung«.

Nach dem Bekanntwerden der Neonazis-Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) hatte die hessische Landesregierung zunächst angekündigt, den Besitz von Schusswaffen durch bekannte Rechtsradikale einzuschränken. Daraus sei offenbar nichts geworden, kritisierte Gnadl. »Im Gegenteil: Offensichtlich haben die Nazis mehr Waffen, als dies noch im Jahr 2012 der Fall war.« Die SPD-Politikerin forderte, aus den bundesweit hunderten Fällen von fremdenfeindlichen Anschlägen endlich die notwendigen Konsquenzen zu ziehen.

Auch der hessische Innenexperte der Linksfraktion, Hermann Schnaus, nannte die neuen Zahlen alarmierend. »Wenn die Regierung einräumen muss, dass es zu einer deutlichen Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der Neonazi-Szene gekommen ist, zeigt dies: Die Bedrohung, die von organsierten Neonazis ausgeht, ist enorm«, so Schnaus. Gerade im Hinblick auf den noch ungeklärten Anschlag auf eine Asylunterkunft in Dreieich würden die Erkenntnisse der Anfrage ein rasches Handeln erfordern. In der Nacht zum Montag hatte ein Unbekannter mehrere Schüsse auf die Flüchtlingsunterkunft abgegeben. Einige Patronen durchschlugen dabei ein Fenster im Erdgeschoss des Hauses und verletzten einen Flüchtling leicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb aufgrund des Verdachts auf versuchten Mord.

Schnaus fordert, die zuständigen hessischen Behörden müssten nun aktiv werden und die Waffen wieder einsammeln, um die Aufrüstung bei Neonazis zu beenden. rdm/nd