Parlament handelt illegal in Venezuela
Oberstes Gericht erklärt Vereidigung von drei Abgeordneten für unzulässig
Caracas. In Venezuela hat sich der Streit zwischen der Opposition und Präsident Nicolás Maduro mit einem Urteil des Obersten Gerichts verschärft, das alle Entscheidungen des neuen Parlaments für illegal erklärte. Das Gericht erklärte am Montag, »alle Handlungen« der Nationalversammlung seien ungültig.
Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl es zuvor wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs für unzulässig erklärt hat. Ohne die drei Abgeordneten hatten die Konservativen nicht länger die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.
Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) warf dem Obersten Gericht vor, im Sinne Maduros zu entscheiden, um ihr die in der Wahl am 6. Dezember gewonnene Zweidrittelmehrheit zu nehmen. Sie weigerte sich daher, den Anordnungen des Gerichts Folge zu leisten. AFP/nd Seite 7
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
