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Heye: Staatsversagen durch Privatisierungspolitik

Ex-Regierungssprecher und Gründer des Vereins »Gesicht Zeigen!«: Auch Polizei durch marktradikale Souffleure geschwächt - Rechtsstaat kann Recht offenkundig nicht durchsetzen

Berlin. Der frühere Regierungssprecher und Gründer des Vereins »Gesicht Zeigen!«, Uwe-Karsten Heye, hat das massive Staatsversagen bei der Sicherheit als »Quittung für marktradikale Privatisierungspolitik« bezeichnet. In einem Gastbeitrag für das Magazin »Cicero« verweist der Sozialdemokrat unter anderem auf den Terror der neonazistischen Bande NSU und die hohe Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die kaum aufgeklärt werden.

»Wir sollten darüber nachdenken, wie es dazu kommen konnte, dass in Deutschland das Gewaltmonopol des Staates aufgebrochen wurde«, so Heye. »Es geht um die Frage, was dazu führte, dass der Rechtsstaat das Recht offenkundig nicht durchsetzen kann.« Mehr und mehr Bürger würden sich an private Sicherheitsdienste wenden, »die das Produkt Sicherheit verkaufen. Allzu oft wird die Polizei gar nicht erst befragt. Wie auch, wenn gerade die letzte Polizeiwache in der Nachbarschaft geschlossen wurde. Auch der Schutz der Flüchtlinge wird zunehmend von privaten Sicherheitsdiensten übernommen, während bei der ausgedünnten staatlichen Polizei die Beamten ihre Überstunden kaum noch abbummeln können«, so Heye.

Heye verweist nun auf die politischen Ursachen dieser Entsicherung: »Über Jahre waren marktradikale Souffleure am Werk, die verschuldeten Kommunen einredeten, ihre kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren, wie Wasser, Energie, Müllabfuhr und den Sozialen Wohnungsbau. Das Ergebnis: Gebühren, Wohnnebenkosten und Mieten steigen und sind für kleine Einkommen kaum noch finanzierbar. Nun wird in vielen Städten für teures Geld versucht, die ehemaligen Stadtwerke wieder zurückzukaufen. Berlin ist dafür ein treffliches Beispiel. Ähnliches gilt für das Thema Sicherheit. Sie wurde ein lukratives Geschäft, als sich der Staat von Teilen des Gewaltmonopols trennte, um den Polizeiapparat auszudünnen und so die Polizei insgesamt schwächte.« nd

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