Stoiber macht den Seehofer
Ex-CSU Chef setzt Kanzerlin Merkel in der Flüchtlingsfrage ein Ultimatum bis Ende März / Forderung der kompletten Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich
München. Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum gestellt. Merkel habe »maximal bis Ende März« Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen, sagte Stoiber in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe).
Der frühere bayerische Ministerpräsident forderte eine komplette Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich. Dies sei der »einzige Weg«, um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen.
Man müsse ankündigen, dass an der deutschen Grenze das deutsche und europäische Recht wieder hergestellt wird, wonach kein Flüchtling nach Deutschland einreisen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, forderte Stoiber in der »SZ«.
Stoiber warf Merkel vor, mit ihrem »Alleingang« in der Flüchtlingsfrage »schwere Verwerfungen« in Europa herbeigeführt und Ängste vor einem deutschen Europa geschürt zu haben. Merkel müsse ihre Position jetzt ändern.
Die CSU werde alles tun, um die Schwesterpartei CDU zu einer Kurskorrektur zu bewegen, »notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel«. Das Ziel sei nicht, Merkel »anzugreifen oder abzulösen«, sondern eine Änderung ihrer Haltung herbeizuführen. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.