Bundeswehr gegen »Achse des Terrors«
Von der Leyen hält Libyen-Einsatz für möglich und will mehr Geld für Rüstung und Personal
Seit Wochenbeginn hält Ursula von der Leyen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz zur Stabilisierung Libyens für möglich. »Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten«, sagte sie der »Bild«-Zeitung. Noch bis Mitte vergangenen Woche war das ein Tabu-Thema im Ministerium. Dann trat die Kanzlerin im Verteidigungsausschuss des Parlaments auf und man ahnte: Der Meinungsumschwung ist nahe.
Das Wichtigste sei derzeit, Libyen zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass es eine funktionsfähige Regierung bekomme, fügte von der Leyen hinzu. Klar, wer sonst wäre ein Partner bei der offenkundig geplanten Ausbildungsmission der Bundeswehr. Sie könnte - nach dem Muster der Peschmerga-Ausbildung in Nordirak - an der Grenze zu Libyen in Tunesien stattfinden. Die libysche Regierung - noch ist deren Existenz trotz international vermitteltem Abkommen der verfeindeten Parteien fern - werde »schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamisten-Terror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht«.
Sollten der Islamische Staat und die radikale Islamistengruppen von Boko Haram eine Verbindung eingehen, wäre das »eine brandgefährliche Entwicklung«, sagte von der Leyen. Dann könnte »eine Achse des Terrors« entstehen, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann. Die Folge wären neue Flüchtlingsströme. Gerade hat der Bundestag eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents für den gefährlichen UN-Einsatz in Mali beschlossen. Am Dienstag trifft sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin mit seinem tunesischen Kollegen, um »die Unterstützung bei der Stabilisierung der tunesischen Demokratie und beim Kampf gegen den Terrorismus sowie die Lage im Nachbarland Libyen« zu debattieren.
Parallel zum Libyen-Einsatz sprach die Ministerin über eine deutliche Aufstockung des Wehretat. Sie glaubt, beim Finanzminister Gehör zu finden. Intern wurde bekannt, dass man bis Anfang März ein neues Personalkonzept vorlegen will.
»Von der Leyen kündigt die Absicht zur Entsendung der Bundeswehr an, bevor überhaupt klar ist, welche der Kriegsparteien in Libyen damit unterstützt werden soll«, kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Bundestags-Linksfraktion. Im Wochentakt würden neue Militärmissionen oder die Aufstockung bestehender Einsätze beschlossen. Dies zeige, wie sehr militaristische Reflexe die Außenpolitik dieser Bundesregierung beherrschen. »Dafür darf es kein Geld geben.«
Der Haushälter der Grünen-Fraktion Tobias Lindner warnte vor Rüstungszulauf: »Ich kann nicht erkennen, wie man durch mehr Geld die Probleme der Bundeswehr löst. Was man braucht, ist eine vernünftige Auftrags- und Aufgabenanalyse. Dann muss man sehen, wie viel Material und Personal man braucht.«
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