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Österreich führt die Obergrenze für Flüchtlinge ein

2016 sollen lediglich 37.500 Asylsuchende aufgenommen werden, bis 2019 insgesamt knapp 130.000 Flüchtlinge / Den politischen Handlungsspielraum bei Erreichen des Limits klärt ein Rechtsgutachten.

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwoch auf eine Drosselung der Aufnahme von Flüchtlingen. Österreich will damit Flüchtlinge abschrecken und die EU unter Druck setzen.

Wien. Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Angesichts der begrenzten praktischen Möglichkeiten des Landes und dem Scheitern der EU-Pläne müsse Österreich nationale Maßnahmen ergreifen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in Wien. Bis 2019 sollen insgesamt knapp 130.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, was etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung entspricht.

In den kommenden Jahren sollen stufenweise weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Regierung einigte sich dafür bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Mittwoch auf die Einführung von jährlichen Richtwerten. In diesem Jahr sollen maximal 37.500 Menschen aufgenommen werden, im kommenden Jahr 35.000. 2018 liegt die Grenze bei 30.000 Asylbewerbern, 2019 schließlich bei 25.000.

Als »falsch und rechtlich fragwürdig« kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die nun beschlossene Obergrenze. »Das wird zu einem Dominoeffekt führen«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst könne Griechenland zum »Auffanglager Europas« werden. »Wenn dann auch Griechenland seine Grenzen schließt, wird es eine Kettenreaktion bis nach Syrien und die anderen Herkunftsländer geben.« Der Pro-Asyl-Geschäftsführer warnte zudem: »Ein Europa, das Zäune baut, gefährdet die europäische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft.«

Amnesty nennt Maßnahne eine Scheinlösung

Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, äußert sich empört. Die Regierung dürfe »nicht mit rechtswidrigen und populistischen Sprechblasen Scheinlösungen vorgaukeln«. Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge seien genauso rechtswidrig wie grenznahe Wartezonen für Migranten. Solche Wartezonen an der Grenze zu Slowenien hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagen.

Grünen-Parteichefin Simone Peter nannte die Entscheidung Österreichs einen »Ausdruck von Mut- und Ratlosigkeit«. Abstrakte Obergrenzen könnten keine realen Probleme lösen, sagte Peter. Die Grenzschließung werde die humanitäre Lage der Flüchtlinge verschlechtern und lasse die Fluchtursachen unberührt. Deutschland dürfe sich diesen »fatalen Schwenk« nicht zum Vorbild nehmen.

»Das ist ein Hilferuf von Österreich. Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Donnerstagausgabe). »Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen«, setzte Oppermann an die Adresse der Kanzlerin hinzu. Das müsse bald passieren: »Sonst zerbricht Europa.«

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sieht die Maßnahme äußerst kritisch. Er erwarte von der Politik eine Antwort auf die Frage, »was passiert, wenn ein Land nach dem anderen die Grenzen schließt«, sagte Bedford-Strohm am Mittwoch im »mittagsmagazin« des ZDF. »Dann stauen sich die Menschen zurück«, und die Gefahr sei groß, dass wieder viele im Meer ertrinken oder nach Syrien zurückgeschickt werden, wo sie von Bomben getötet werden.

Grund für die Entscheidung Österreichs ist das Scheitern der EU beim Bemühen um eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen. »Wir machen es uns nicht leicht«, sagte Faymann. Die nationale Entscheidung sei eine Notlösung. Besser wäre es, auf internationaler Ebene die Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, Österreich würde eine europäische Lösung bevorzugen: »Nachdem diese Maßnahmen aber dauern, sehen wir uns gezwungen, nationale Maßnahmen vorzubereiten.«

Die große Zahl der Asylbewerber überfordere das System und die praktischen und organisatorischen Möglichkeiten des Landes, sagte Mitterlehner. 2015 stellten rund 85.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. »Noch ein Jahr wie 2015 können wir nicht bewältigen«, sagte Wilfried Haslauer, der Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg nach dem Asylgipfel: »Es gibt eine Grenze des Faktischen.« Die Obergrenze schaffe nun Planbarkeit für die Länder und Kommunen, um beispielsweise Wohnungen, Schul- und Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Offen bleibt, was geschieht, wenn die jährliche Obergrenze erreicht ist. Kanzler Faymann sagte dazu am Mittwoch, man werde juristische Gutachten in Auftrag geben, um verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Zuvor hatten Medien berichtet, die Regierung denke darüber nach, Asylanträge eine Zeit lang nicht mehr zu bearbeiten und Wartezonen im Grenzgebiet einzuführen.

Mit dem Beschluss hofft die Regierung, den Druck auf die EU zu erhöhen und Österreich als Zielland für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen. Teil des Beschlusses ist außerdem, die Grenzkontrollen zu verstärken. An der österreichisch-slowenischen Grenze begann am Mittwoch bereits der Probebetrieb des sogenannten Grenzmanagements: Am Grenzübergang Spielfeld werden Flüchtlinge zukünftig einzeln kontrolliert. Danach wird einem Bericht des ORF zufolge überprüft, ob sie nach Österreich einreisen dürfen oder zurück nach Slowenien geschickt werden. Spielfeld soll ab Februar als einziger Grenzübertritt für Flüchtlinge geöffnet bleiben.

Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze ihr Ziel einer gemeinsamen europäischen Lösung betont. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin zwar, er wolle die Entscheidung aus Wien nicht kommentieren, unterstrich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zugleich: »Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren.« Agenturen/nd

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