Kontroverse um Zukunft der Piratenfraktion
Aufbruchs-Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern für die LINKE löst Debatte aus
Die Auswirkungen der Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links« von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei waren am Freitag schwer abzuschätzen. Kann beispielsweise Martin Delius, wie er selber sagt, noch bis Ende der Legislatur als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Amt bleiben und sogar die wahrscheinliche Auflösung der Fraktion nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst vollziehen? Müsste der parteilose Ex-Pirat nach seinem Bekenntnis für die LINKE nicht auch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum BER-Desaster abgeben?
Fragen, die sich im Nachklang zu der Aufbruchs-Erklärung nicht nur Journalisten stellen, sondern auch Politiker anderer Parteien. Martin Delius selber betont: »Unsere Arbeit basiert auf dem Wahlprogramm von 2011.« Das werde bis zuletzt umgesetzt.
Rein formal sind die Abgeordneten laut der Berliner Verfassung Vertreter aller Berliner und nicht an Weisungen und Aufträge gebunden.Außerdem ist gegeben, dass die Abgeordneten einst von derselben Partei aufgestellt wurden. Also ändert sich im Parlament nichts?
Das mag der Plan sein, ob er umzusetzen ist, wird sich zeigen. »Sehr viel Spaltungspotenzial in der Fraktion«, erkennt Delius selbst nach den jüngsten Streitereien. Und auch von Seiten der Piratenpartei gibt es eine Ansage. »Wir werden als Vorstand das Gespräch mit der Fraktion suchen«, sagt der Landesvorsitzende der Piraten, Bruno Kramm. Seine Partei will am Wochenende auf ihrer Landesmitgliederversammlung ihre Wahlliste wählen. Danach dürfte die Kontroverse um die Fraktion weitergehen. »Die verbliebenen Piraten in der Fraktion werden sich das nicht gefallen lassen«, ist sich Kramm sicher. Druck wolle er aber nicht ausüben. Kramm kritisiert die Erklärung für die LINKE als Akt von »Berufspolitikern«, die die Piratenpartei nie hervorbringen wollte.
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