Polen im Protestmodus
Kein Ende des Widerstands gegen den Regierungskurs
Warschau. In insgesamt 36 Städten Polens haben Zehntausende gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Unter dem Motto »Zur Verteidigung Deiner Freiheit« hatte das »Komitee zur Verteidigung der Demokratie« (KOD) zu den Kundgebungen aufgerufen. »Wir sind keine Revolutionäre«, betonte KOD-Gründer Mateusz Kijowski auf der Demonstration vor der Warschauer Regierungskanzlei. »Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren.«
Balazs Gulyas, Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung, forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein »zweites Budapest in Warschau« auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.
Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts befürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.
Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament. Inzwischen hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.
Während der Proteste am Samstag stand vor allem das neue Polizeigesetz im Mittelpunkt, das weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung gibt. »Nein zum Überwachungsstaat« hieß es auf Transparenten. »Achtung: Der kleine Bruder beobachtet«, stand auf anderen mit dem Bild des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Regierungschefin Beata Szydlo wurde nach ihrem Auftritt bei der Polen-Debatte im Europaparlament als »Beata die Lügnerin« dargestellt.
In mehreren Städten organisierten Anhänger der Nationalkonservativen Gegenkundgebungen oder posteten in sozialen Medien Bilder, auf denen die KOD-Demonstranten als Marionetten der EU dargestellt wurden. Unterstützung für KOD gab es dagegen in mehreren europäischen Städten. dpa/nd
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