Nordost-Politiker scheuen Streit mit der AfD nicht

Berlin. Spitzenpolitiker der im Schweriner Landtag vertretenen demokratischen Parteien haben sich gegen einen Boykott von Wahl-Diskussionsrunden ausgesprochen, zu denen auch die rechte AfD eingeladen werde. Der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl Anfang September, Helmut Holter, sagte am Montag in Schwerin: »Ich scheue nicht die offene Auseinandersetzung mit der AfD. Wir haben gute Argumente.« Die Zusammensetzung von Fernsehrunden vor der Wahl müsse der NDR mit den Parteien klären.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Nieszery, warnte, dass Ausgrenzungsversuche die AfD sogar noch aufwerten könnten. »Die muss man stellen«, forderte er. »Man kann die gut enttarnen.« Die Flüchtlingslage werde das große Thema in den Wahlkämpfen 2016 sein, so Nieszery. »Alle demokratischen Parteien sind sehr gut beraten, sich eingehend damit zu befassen.« Mit populistischen Schnellschüssen punkten zu wollen, wie CSU-Chef Horst Seehofer das tue, sei nicht hilfreich. Seehofer fordert Obergrenzen für den Zuzug.

Auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert und Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr zeigten keine Scheu vor der direkten Auseinandersetzung mit der AfD in Wahl-Runden, wie sie sagten. Anlass für die Äußerungen war die Ausladung der AfD aus Fernsehdiskussionen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Im Norden hatte der DGB gefordert, die NPD und die AfD nicht zu Fernseh-Wahlrunden einzuladen. dpa/nd