Woidke warnt vor rechtem Extremismus

Potsdam. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei in der aktuellen politischen Situation ein »Schulterschluss zwischen Staat und Zivilgesellschaft« notwendig, forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag. Der Gedenktag für die Opfer des Faschismus wird jedes Jahr am 27. Januar begangen. An diesem Tag hatten im Jahr 1945 sowjetische Truppen die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz befreit.

In Brandenburg wird an diesem Mittwoch an zahlreichen Orten an die Opfer des Naziregimes erinnert. Zu einer Gedenkveranstaltung des Landtags und der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen werden Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), Justizminister Helmuth Markov (LINKE) und der belgische Botschafter Ghislain D'hoop in Oranienburg erwartet.

Auschwitz stehe wie die anderen Konzentrationslager »exemplarisch für den Rassenwahn und den Vernichtungsfeldzug der Nazis, für Verfolgung, Tod, Elend und Vertreibung«, betonte Dietmar Woidke. »Die Blutspur der Nationalsozialisten, die sich durch Europa zog, ist ewige Mahnung, sich rassistischer Hetze, rechtsextremistischen, antisemitischen und neonazistischen Umtrieben bereits in den Anfängen entgegen zu stellen.«

Angesichts der großen Herausforderungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gelte es heutzutage, besonders »wachsam zu sein, damit geistige Brandstifter Sorgen und Ängste in der Bevölkerung nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren«, forderte der Ministerpräsident. Die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU habe auf beklemmende Weise deutlich gemacht, wie ernst dies genommen werden müsse. Dass die Zivilgesellschaft dagegen Flagge zeige, sei ebenso wichtig wie klares rechtsstaatliches Handeln von Polizei und Justiz. epd/nd