Nur noch 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren
Schwerin. Die Hürden für Volksabstimmungen sollen in Mecklenburg-Vorpommern sinken. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen haben dazu am Mittwoch gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht. Künftig sollen nur noch 100 000 Unterschriften nötig sein, um einen Gesetzentwurf über ein Volksbegehren in das Parlament zu bringen. Bisher ist ein Minimum von 120 000 Unterschriften vorgeschrieben. Zugleich wird allerdings die Zeit, in der die Unterschriften gesammelt werden dürfen, auf fünf Monate beschränkt. Bisher gibt es da keine Grenze. Auch bei Volksentscheiden sollen die Hürden gesenkt werden. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
