Nur noch 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren
Schwerin. Die Hürden für Volksabstimmungen sollen in Mecklenburg-Vorpommern sinken. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen haben dazu am Mittwoch gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht. Künftig sollen nur noch 100 000 Unterschriften nötig sein, um einen Gesetzentwurf über ein Volksbegehren in das Parlament zu bringen. Bisher ist ein Minimum von 120 000 Unterschriften vorgeschrieben. Zugleich wird allerdings die Zeit, in der die Unterschriften gesammelt werden dürfen, auf fünf Monate beschränkt. Bisher gibt es da keine Grenze. Auch bei Volksentscheiden sollen die Hürden gesenkt werden. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.