Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt
Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Rechte von Oppositionspolitikern verletzt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Leipzig, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) im vorigen Jahr Kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten der LINKEN nicht korrekt beantwortet habe. Die Parlamentarier hatten Auskunft über Pegida, Neonazis und Flüchtlingsunterbringung verlangt. Das Ministerium verweigerte die Angaben und berief sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
