Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist sich offenbar einig: Mit einem Antrag soll der SPD zufolge im Bundesrat die Mehrheit für einen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD organisiert werden.
In Berlin verschieben die Fraktionen von Linken und Grünen die Plenarabstimmung im Abgeordnetenhaus, damit die SPD die CDU für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnen kann.
Die von migrantischen Beschäftigten dominierten Lieferdienste wie Wolt, Uber Eats und Lieferando greifen immer häufiger auf Subunternehmen zurück. Eine RBB-Recherche manifestiert die Kritik an dem System.
Essenslieferdienste lagern ihre Beschäftigten immer häufiger an Subunternehmen aus – zu Lasten der Arbeitsbedingungen. Die Arbeits- und Sozialminister*innen der Länder fordern ein Verbot.
Nun also doch: Der Senat gibt Geld für die Umwandlung freier in feste Beschäftigungsverhältnisse. Gleichzeitig drängt er beim Bund auf eine Fortführung der bisherigen Praxis.
Die Finanzlage beim kommunalen Klinik-Konzern Vivantes ist äußerst angespannt. Nun fordern Beschäftigte der Service-Töchter eine Angleichung ihrer Arbeitsbedingungen an den öffentlichen Dienst.
Auf allen Kanälen sprechen sich die Berliner Sozialdemokrat*innen für ein Verbot der AfD aus. In politisches Handeln hat sich dieses Bekenntnis bisher nicht übersetzt. Im Gegenteil.
Unter großer medialer Aufmerksamkeit hatte die Gewerkschaft Verdi dem Stellenabbau bei Tiktok den Kampf angesagt. Doch einen Tarifvertrag wird es nicht geben – verbesserte Kündigungsbedingungen schon.
Arbeiten unter falscher Identität, Unterschreitung des Mindestlohns, verbotene Akkordvereinbarungen: In der Berliner Paketbranche begünstigen Subunternehmerstrukturen illegale Beschäftigungsverhältnisse.
Wohl unrechtmäßig und gegen die eigenen Fachleute hat die CDU-geführte Kulturverwaltung Gelder für Projekte gegen Antisemitismus verteilt. Der fortlaufende Profilierungsfeldzug der Partei spaltet die Stadtgesellschaft.
Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll im Interesse seiner Parteikollegen Projekte gegen Antisemitismus gefördert und sich dabei über seine Fachebene hinweggesetzt haben.
Am Ende sind es weniger als erhofft. Nur ein kleiner Teil der Lieferando-Belegschaft in Berlin folgt einem Streikaufruf. Er fürchtet, über Subunternehmen in illegale Beschäftigungsverhältnisse gedrängt zu werden.
In der Nähe von Ludwigsfelde füllen etwa 180 Beschäftigte Getränke der Marke Coca-Cola ab. Für eine bessere Bezahlung legte die Mehrheit von ihnen am Mittwoch die Arbeit nieder.
In Berlin legen die Beschäftigten des Lieferdienstes Lieferando am Donnerstag die Arbeit nieder. Gewerkschaftssekretär Veit Groß über den Kampf gegen Outsourcing und die Zukunft der Branche.
Gewerkschaften kämpfen für Entlastungen von Lehr- und Kitapersonal. In Berlin gibt es nun einen verbesserten Personalschlüssel. Schuld ist allerdings der Geburtenknick, der die Schwäche der Gewerkschaften entblößt.
Der Geburtenknick sorgt für weniger Kinder in den Berliner Kitas. Das stellt viele Einrichtungen vor Existenzprobleme. Die Lage könnte sich über Jahre verfestigen, fürchten freie Träger.
