Berlin: Mit »blutroter Farbe« gegen Rüstungskonferenz

Aktivist*innen haben gegen die am Dienstag in Lichtenberg eröffnete »Berlin Security Conference« protestiert. In einer auf Video dokumentierten Aktion wurde laut einem Bekenner*innenschreiben mit »blutroter Farbe am Eingang« des Hotels Vienna House Andel’s aufgezeigt, dass die Konferenz »für Krieg, Tod und Zerstörung« verantwortlich sei.

Laut Polizei seien kurz nach Mitternacht fünf vermummte Personen vor dem Hotel aufgetaucht und hätten einen Eimer rote Farbe auf den Gehweg gekippt und Handzettel verteilt. Auch Plakate seien angebracht worden. In dem auf der linksradikalen Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben heißt es, es gehe bei der Konferenz nicht um Sicherheit, »sondern um die Aneignung von Rohstoffen und den Zugang zu Handelswegen und Absatzmärkten – für den privaten Profit der Kapitalist*innen«.

Neben Vorträgen und Zeit für »Networking« gibt es auf der Konferenz auch einen Bereich, auf dem sich Industriepartner präsentieren können. Auf der Homepage sind mehr als 120 Unternehmen als solche Partner aufgeführt. Die Aktivist*innen heben von diesen den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hervor. Er will im Berliner Ortsteil Wedding ab 2026 Munition herstellen lassen. Auch der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems wird als Partner geführt. »Der Konzern profitiert vom Genozid in Gaza«, heißt es im Schreiben.

Weiterhin werden in dem Bekenner*innenschreiben die Haushaltskürzungen des Berliner Senats kritisiert. Eine Vielzahl an sozialen Projekten in Berlin habe schließen müssen, heißt es. »Während unbegrenzte Milliarden für die Militarisierung und Aufrüstung locker gemacht werden, sollen wir den Gürtel enger schnallen.«

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

Die seit 2001 stattfindende »Berlin Security Conference« ist nach eigenen Angaben eine der größten europäischen Veranstaltungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Veranstaltung sei frei von jeglichem Einfluss der Regierung, heißt es in der Selbstbeschreibung. Da sie nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werde, könne sie eine »neutrale und objektive« Haltung einnehmen. Titel der diesjährigen Konferenz ist »Europa und die Nato: Zuverlässige Widerstandsfähigkeit – glaubwürdige Abschreckung«.

Unter anderen sprechen auf der Konferenz Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments. Von der deutschen Bundesregierung spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auch Matthew Whitaker, ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Nato, ist Redner. Diesjähriges Partnerland ist Schweden. Während andere Regierungsmitglieder des skandinavischen Lands in Panels diskutieren, hält Premierminister Ulf Kristersson eine Keynote.

Auch aus der Rüstungsindustrie sind mehrere Sprecher vorgesehen. Der Vorstandsvorsitzende des schwedischen Konzerns Saab, Micael Johansson, soll unter dem Titel »Verantwortung übernehmen: Warum Verteidigung für die Demokratie in Europa von grundlegender Bedeutung ist« sprechen. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Airbus, René Obermann, spricht über Europäische Verteidigung und darüber, »wie wir die industrielle und technologische Landschaft schaffen, die wir brauchen«.